Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert in der Debatte um hohe Spritpreise von der Bundesregierung die dringende Prüfung einer möglichen Übergewinnsteuer.
Mit einer solchen zusätzlichen Abgabe wollen einige Politiker der Ampelkoalition Mineralölkonzerne stärker besteuern. „Es ist nicht in Ordnung, wenn Konzerne mit Spekulationen in Krisen und Krieg Gewinne machen und die Bürgerinnen und Bürger die Belastung tragen müssen“, sagte Schwesig am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sollte die Bundesregierung eine sogenannte Übergewinnsteuer dringend prüfen. Diesen Vorschlag hätten die SPD-geführten Länder bereits während der Ministerpräsidentenkonferenz vorgebracht.
Insbesondere in Ostdeutschland litten viele Menschen mit kleineren Einkommen und oft weiten Wegen zur Arbeit unter den anhaltend hohen Benzin- und Dieselpreisen, sagte die Ministerpräsidentin.