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Landesregierung gibt Segen für höhere Bezahlung der Landräte

Die umstrittene kräftige Gehaltserhöhung für die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag den Segen der Landesregierung bekommen. Das Kabinett stimmte der dazu nötigen Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung zu, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) mitteilte.

Die Landräte werden den Angaben zufolge um eine Besoldungsstufe heraufgesetzt, was monatlich ein Plus von etwa 500 Euro ausmacht. Damit werden sie den Oberhäuptern ähnlich großer Städte wie Rostock und Schwerin gleichgestellt. Auch die Bezahlung der Stellvertreter der Landräte werde angepasst, hieß es.

Die Erhöhung, die rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft tritt, sei den Landräten nach der Kreisgebietsreform von 2011 in Aussicht gestellt worden, erläuterte Pegel. Nun werde sie umgesetzt. Die Landräte der fünf Kreise mit mehr als 175.000 Einwohnern bekommen nunmehr Besoldungsstufe B7, was laut Tabelle rund 10.500 Euro pro Monat bedeutet. Der Landrat des kleineren Landkreises Nordwestmecklenburg kommt in Stufe B6 – laut Tabelle rund 10.000 Euro.

Bei vielen Bürgermeistern hatte das Plus für die Landräte nach dem Bekanntwerden der Pläne für Unmut gesorgt – sie fühlten sich übersehen. Nun soll das Innenministerium 2023 gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bürgermeister-Vergütungen überprüfen und auch dort einen Anpassungsschritt vorbereiten.

Bereits jetzt können Bürgermeister von Urlaubsorten mehr Geld bekommen, wenn die Zahl der Menschen in ihren Gemeinden im Sommer wegen der Urlauber stark anwächst. In der Verordnung wird den Angaben zufolge nun festgelegt, dass zur Berechnung der Durchschnitt der Gästezahl der vergangenen fünf Jahre zugrunde gelegt wird.

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