Als Reaktion auf die Silvesterkrawalle in Berlin haben die Fraktionen im Schweriner Landtag tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte verurteilt.
In einer emotionsgeladenen Debatte beklagte die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden allerdings mangelnden Rückhalt für die Polizei bei der rot-roten Koalition. “Sie steht einfach nicht hinter den Einsätzen der Polizei, hinter den Einsatztaktiken und hinter den Polizeikräften”, sagte von Allwörden am Donnerstag in einer von CDU und FDP beantragten Aussprache. Gewalt gegen Polizeikräfte und Gewalt gegen Rettungskräfte sei gänzlich inakzeptabel.
Dem pflichteten Redner aller Fraktionen bei. Den Vorwurf, nicht hinter der Polizei zu stehen, wiesen SPD und Linke zurück. Respekt für Polizei und Rettungskräfte müsse selbstverständlich sein, jeder Angriff gesellschaftlich verurteilt und rechtlich geahndet werden, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Mucha. “Gezielte Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind zu verurteilen”, sagte auch Michael Noetzel von der Linksfraktion. Er mahnte jedoch angemessene Reaktionen etwa auf Widerstandshandlungen von Jugendlichen an und lehnte Strafverschärfungen ab.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich. Angriffe wie die in der Silvesternacht in Berlin müssten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden, taugten aber nicht dazu, vorhandene Strafnormen in Frage zu stellen. “Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Angriffe der Silvesternacht nun reflexhaft für Forderungen nach Strafverschärfungen genutzt werden. Solche Forderungen gehen an der Realität vorbei”, sagte sie. Hohe Strafen für Gewalttaten würden Untersuchungen zufolge keine abschreckende Wirkung entfalten, sagte sie, rief damit aber bei der CDU Widerspruch hervor.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer beklagte die Zunahme von Gewalt gegen Ordnungskräfte und forderte härtere Strafen gegen Gewalttäter. Zudem erneuerte er die Forderung nach Ausstattung der Polizei mit Elektroschockern, um deren Eigenschutz zu stärken.
Nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) nimmt die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten seit Jahren kontinuierlich zu. So habe es im Jahr 2021 in Mecklenburg-Vorpommern rund 2000 solcher Vorfälle gegeben. Es gebe eine Bereitschaft, die staatliche Autorität anzugreifen, der entgegengetreten werden müsse. “Jeder Angriff auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist ein Angriff auf den Rechtsstaat”, machte der Minister deutlich.
