FDP und CDU fordern mehr Transparenz in den Ausschüssen des Landtags in Schwerin.
„Wie in nahezu allen anderen Landtagen bundesweit sollten die Fachausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen“, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Freitag in Schwerin. Daher wollen die Fraktionen bei der Landtagssitzung im März eine diesbezügliche Änderung der Landesverfassung anregen.
Domke begründete die Forderung mit einer nur eingeschränkt möglichen Berichterstattung aus dem Landtag. Ziel sei, die Menschen besser in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. „Wir empfehlen der SPD im Landtag, es mit ihrem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt zu halten und endlich mehr Demokratie im Land zu wagen“, so Domke.
Aus Sicht der CDU könnte damit auch die Tagesordnung des Landtags entzerrt werden. Nicht jedes für die Öffentlichkeit relevante Thema müsste dann zwingend in der Landtagssitzung erörtert werden. „An der Stelle scheint es aber derzeit massiven Widerstand aus der SPD zu geben, alle anderen Fraktionen des Landtages könnten sich meines Wissens für öffentliche Sitzungen erwärmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers.