Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert. Er sieht darin auch ein parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. „Das ist übrigens auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat“, fügte Klingbeil hinzu.
Eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit „jeder anderen Oppositionspartei auch“, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.
Amthor sieht „mutlose Einstellung“
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich zu der von seinem Parteikollegen Spahn angestoßenen Debatte und forderte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. „Die Leute erwarten von uns, dass wir die AfD mit den besseren Argumenten schlagen“, sagte Amthor web.de. Man dürfe vor der AfD „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange“ sitzen.
„Einige Politiker und politische Beobachter verfallen ja gelegentlich in eine Schockstarre und sagen: Wenn wir es jetzt nicht richtig machen, gewinnt in vier Jahren die AfD die absolute Mehrheit“, führte Amthor aus. „Da frage ich mich: Was ist das für eine mutlose Einstellung?“
Dem CDU-Politiker zufolge gilt für seine Partei weiterhin, dass sie „mit Gegnern unserer demokratischen Institutionen keine Zusammenarbeit“ eingehe und mit der AfD „keine gemeinsamen Anträge“ stelle. Der Begriff der Brandmauer ist aus seiner Sicht allerdings „missverständlich“. „Richtig daran ist zwar, dass die AfD im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich für das Vertrauen in unser politisches System und für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie ist“, sagte Amthor. Allerdings müsse mehr „über das notwendige Löschen des schwelenden Brands hinter der Mauer“ gesprochen werden, sagte er. „Dafür braucht es eine inhaltliche Debatte.“
