Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet. „Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken“, sagte er bei einem Festakt zum Beitritt Deutschlands zur Nato vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.
„Ich denke, praktisch alle unsere Verbündeten sind schon lange zu dieser Überzeugung gelangt – für uns Deutsche ist dieser Satz viel schwerer zu akzeptieren“, erklärte Steinmeier im Nato-Hauptquartier in Brüssel. An die Adresse der Verbündeten sagte der Bundespräsident, er hoffe, dass dies in Anbetracht der deutschen Geschichte verständlich sei. Dennoch fordere er seine Landsleute dazu auf, sich dieser neuen Realität zu stellen.
Zur Begründung verwies Steinmeier auf die veränderte Sicherheitslage und sagte: „Deutschland wird gerufen, und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen.“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Deutschland sei heute eine treibende Kraft innerhalb der Nato und leiste bedeutende Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit – unter anderem mit der Stationierung von Truppen an der Ostflanke, Kampfjets, die den Himmel über dem Baltikum sicherten, und Schiffen, die wichtige Versorgungswege und kritische Infrastruktur in der Ostsee schützten. Es sei entscheidend, dass Deutschland seine Verteidigungsanstrengungen deutlich verstärke.
Deutschlands Verteidigungsausgaben sowie die jüngste Grundgesetzänderung, um die Verteidigungsausgaben weiter massiv zu erhöhen, nannte Rutte bemerkenswert und bezeichnete dies als klaren Beweis „für deutsche Führungsstärke“. Es habe einmal eine Zeit gegeben, in der die Nato darauf abgezielt habe, „die Deutschen unten zu halten“. Dies sei heute nicht mehr der Fall und die Deutschen seien nun oben. „Und genau das brauchen wir angesichts wachsender Gefahren.“
