Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung seinem Vorgänger Olaf Scholz für dessen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit auffallend lobenden Worten gedankt. Scholz und dessen Ampel-Regierung habe Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt, sagte der CDU-Vorsitzende im Bundestag. „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch“, ergänzte er an den SPDler Scholz gewandt.
Merz setzt bei den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs auf eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. Es sei „von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde deshalb „alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen“.
Merz verwies dabei darauf, dass er in den vergangenen Tagen zweimal mit Trump telefoniert habe. „Ich bin dankbar für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe“, sagte der Kanzler. Diese könne „ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden“.
Merz sagte der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch die neue schwarz-rote Bundesregierung zu. „Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, versicherte der CDU-Chef. „Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.“