Mecklenburg-Vorpommern hat auf massive Einnahmen-Ausfälle und steigende Sozialausgaben im laufenden Jahr reagiert und drohende Haushaltslöcher gestopft. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke beschloss der Landtag bei seiner Sitzung am Vormittag einen Nachtragsetat für 2025. Gegenüber dem bereits Ende 2023 beschlossenen Doppelhaushalt für 2024/2025 bestand für das laufende Jahr Handlungsbedarf im Umfang von mehr als 750 Millionen Euro.
CDU, AfD, Grüne und FDP stimmten gegen den Nachtrag, nachdem ihre Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Redner der Opposition warfen der rot-roten Koalition vor, zu wenig zu sparen und die finanziellen Folgen auf künftige Generationen abzuwälzen. Der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt sprach von einem „epischen Defizit“, das habe geschlossen werden müssen.
Einbruch bei Steuereinnahmen
Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) fallen die Steuereinnahmen und Zuweisungen des Bundes in diesem Jahr um 563 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Als Gründe nannte er die schwache Konjunktur und geringere Zahlungen im Bund-Länder-Finanzausgleich, weil die jüngste Volkszählung eine um 56.000 geringere Einwohnerzahl für MV ergeben hatte. Zudem steigen die Sozialausgaben um etwa 200 Millionen Euro.
Um die Ausgaben des Landes im Umfang von knapp 12 Milliarden Euro decken zu können, werden unter anderem 175 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Die Tilgung der Corona-Kredite wird ausgesetzt, was den Etat um 122 Millionen Euro entlasten soll. Die Personalausgaben in der Landesverwaltung sollen um 142 Millionen Euro gesenkt werden. Die einzelnen Ressorts stehen über globale Minderausgaben zudem in der Pflicht, im laufenden Jahr 128 Millionen Euro einzusparen. Neue Schulden wird das Land nicht machen. Bei Investitionen soll es keine Abstriche geben, betonte Geue.
Kritische Töne von der Opposition
CDU-Fraktionschef Daniel Peters warf der rot-roten Regierung vor, unzureichend auf die Finanzlage zu reagieren. Die weiterhin schwache Konjunktur lasse befürchten, dass die Steuereinnahmen weiterhin hinter den früheren Prognosen zurückbleiben würden und der Handlungsdruck weiter steige. Er mahnte die Koalition, die Vorteile der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Verwaltung effizienter und damit kostengünstiger zu machen. Zudem müssten bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden. „Wir brauchen keine sozialistischen Umverteilungsfantasien, sondern Wirtschaftswachstum“, sagte Peters.
Nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Harald Terpe lässt der Nachtragshaushalt keinen politischen Gestaltungswillen erkennen. „Es fehlt der Kompass einer ambitionierten Vision für die Zukunft unseres Landes“, beklagte er. Renè Domke von der FDP bezeichnete den Nachtragshaushalt als finanzpolitisch riskant, intransparent und ideenlos. „Normalerweise gilt: Augen auf und Taschen zu, wenn gespart werden soll. Hier jedoch lautet das Motto der Landesregierung: Taschen auf und Augen zu.“
Redner der Koalitionsfraktionen SPD und Linke verteidigten den Nachtragsetat gegen die Kritik. Mit den Änderungen reagiere die Koalition auf die veränderte Einnahmesituation, halte zugleich aber Kurs. Es werde weiter in Bildung, soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse investiert, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Torsten Kolplin von der Linken verwies auf die weiterhin hohen Ausgaben für Kitas, Schulen und Nahverkehr, erneuerte zugleich aber die Forderung seiner Partei, Reiche mehr als bisher an der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu beteiligen.