Gut ein Jahr vor der Landtagswahl verschiebt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Aufgaben und Personal in ihrer Regierung. Die Digitalisierung, deren schleppende Umsetzung seit Längerem in der Kritik steht, wechselt von Innenminister Christian Pegel (SPD) zu Finanzminister Heiko Geue (SPD). Dazu bekommt Geue einen Berater, und zwar den ehemaligen Chef des Datenverarbeitungszentrums DVZ in Schwerin und aktuellen Geschäftsführer der landeseigenen Lotto-Toto-Gesellschaft MV, Hubert Ludwig. Das verkündete Schwesig nach einer Kabinettssitzung in Schwerin.
Staatssekretärin zu Lotto-Toto
Ludwigs Nachfolgerin an der Spitze von Lotto-Toto MV mit Sitz in Rostock soll zum 1. August die Staatssekretärin im Schweriner Agrarministerium, Elisabeth Aßmann (SPD), werden. Nach einem Bericht des NDR gibt es Spannungen zwischen der studierten Agrarökonomin und Minister Till Backhaus (SPD), der ihr eigenmächtiges Handeln vorwerfe. Ein Ministeriumssprecher wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.
Die Aufgaben von Aßmann im Agrar- und Umweltministerium soll deren Stellvertreterin Cornelia Sorge-Lewin übernehmen. Sorge-Lewin soll jedoch nicht Staatssekretärin werden, wie es aus dem Ministerium hieß.
Digitalisierung verläuft bisher schleppend
Am langsamen und problembehafteten Vorankommen der Digitalisierung in der MV-Landesverwaltung hatte unter anderem der Landesrechnungshof wiederholt Kritik geübt. Einer der Kritiker aus der Prüfbehörde war Marco Anschütz. Er wechselt nun Schwesig zufolge ins Finanzministerium und soll dort die Stabsstelle Digitalisierung leiten.
„Ich finde, es ist eine kluge Entscheidung der Landesregierung zu sagen, wir holen uns die Kritik ins Haus und setzen uns mit dem Kritiker und der Kritik auseinander“, sagte die Regierungschefin. Innenminister Pegel soll für die Digitalisierung den Bereich Integration aus dem Sozialministerium übernehmen.
BSW-Staatssekretär in einstweiligen Ruhestand versetzt
Und noch eine Personalentscheidung gab Schwesig bekannt: Nach fast einjähriger Hängepartie hat sie den Schweriner Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (BSW) aus dem Amt entfernt und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Die Zusammenarbeit zwischen einer Ministerin und einem Staatssekretär bedarf eines besonderen Vertrauensverhältnisses und dieses besondere Vertrauensverhältnis war zuletzt offenkundig nicht mehr gegeben“, sagte die MP.
Hintergrund ist Straetmanns‘ Wechsel von der Partei Die Linke, der Justizministerin Jacqueline Bernhardt angehört, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor inzwischen fast einem Jahr. Straetmanns saß für die Linke von 2017 bis 2021 im Bundestag. Im November 2021 wurde er Bernhardts Staatssekretär in Schwerin.
Im August 2024 wurde dann der beabsichtigte Wechsel Straetmanns zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekannt. Später wurde der Jurist zu einem von zwei Landesvorsitzenden des BSW gewählt. Den Posten will er nach einem Bericht des NDR auch behalten. Das BSW verfehlte bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug in den Bundestag knapp.
Versorgungsbezüge für Straetmanns
Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist die Zahlung von Versorgungsbezügen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Dies gilt als Grund, weshalb die Ministerpräsidentin Straetmanns nicht umgehend schon im vergangenen Jahr aus dem Amt entfernt hat. Stattdessen legte man ihm nahe, freiwillig zu gehen. Das schlug der 63-jährige Jurist aus. Nach Worten eines Regierungssprechers bekommt Straetmanns drei Monate seine vollen Bezüge und danach bis Januar 2028 dann 71,75 Prozent. Anschließend erhalte er seine Altersbezüge.
Neue Justizstaatssekretärin wird Schwesig zufolge die Direktorin des Arbeitsgerichtes Schwerin, Babette Bohlen. Die parteilose Richterin erhält demnach einen sogenannten Sonderdienstvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode.