Die Kosten aus Zahlungsansprüchen für Bürgergeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern sind zuletzt gestiegen. Für das Gesamtjahr 2024 belaufen sie sich auf rund 923 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. Im Jahr 2023 waren es demnach rund 845 Millionen Euro.
Hochgerechnet zeichnet sich für das laufende Jahr eine weitere Steigerung ab. Für die ersten fünf Monate belaufen sich die Kosten den Angaben zufolge bereits auf rund 386 Millionen Euro.
Über ein Viertel der Kosten durch ausländische Staatsbürger
Rund 27 Prozent der Bürgergeldkosten in MV entfallen den Angaben zufolge auf Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Für das Gesamtjahr 2023 lag der Anteil demnach bei rund 25 Prozent.
Von den auf ausländische Menschen in MV entfallene Bürgergeldkosten entfiel zuletzt rund die Hälfte auf Ukrainer, rund 20 Prozent auf Syrer und rund 10 Prozent auf Afghanen.
Holm: Können uns Kosten nicht länger leisten
„Es kann nicht sein, dass bei einem Ausländeranteil von 8 Prozent über ein Viertel der Bürgergeldkosten an ausländische Staatsbürger gezahlt wird“, kritisierte Holm, der auch Landessprecher seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern ist. Der Sozialstaat könne sich diese Kosten nicht länger leisten.
„Es braucht endlich ehrliche Reformen. So schlägt die AfD eine aktivierende Grundsicherung vor, damit Erwerbsfähige schnell ins Arbeitsleben zurückfinden.“ Er forderte zudem, dass Ausländer frühestens nach zehn Jahren legalem Aufenthalt und eigener Tätigkeit einen Anspruch auf Bürgergeld erhalten.