Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will nächstes Jahr knapp 11,7 Milliarden Euro ausgeben und 2027 fast 11,8 Milliarden Euro. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Entwurf ihrer Regierung für den nächsten Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. „Jetzt sind Sie dran“, sagte Schwesig am Vormittag zu den Abgeordneten in einer ausschließlich für die Etat-Einbringung anberaumten Sitzung des Parlaments.
Es gehe darum, in herausfordernden Zeiten Stabilität zu gewährleisten, Schwerpunkte zu setzen und Mecklenburg-Vorpommern auf die anstehenden Veränderungen so gut wie möglich vorzubereiten, sagte die Regierungschefin. Infolge der wirtschaftlichen Lage, der jüngsten Bevölkerungsberechnung und steuerlicher Entlastungen erwarte das Land in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro weniger Einnahmen als zuvor erwartet worden sei.
„Auf das Machbare konzentrieren“
„Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf das Machbare konzentrieren“, sagte sie. Schwerpunkte im Etat seien Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und der soziale Zusammenhalt. Das sei im Doppelhaushalt auch ausfinanziert.
Dazu muss die Landesregierung allerdings 470 Millionen Euro Rücklagen auflösen und in beiden Jahren jeweils rund 278 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Es sind die ersten neuen Kredite seit 20 Jahren.
Kritik der Opposition
Aus der Opposition kam Kritik am Haushaltsentwurf. Redner von CDU, AfD, FDP und Grünen kritisierten die Schwerpunktsetzung seitens der rot-roten Regierung. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben sinke in den nächsten Jahren, hieß es etwa. Die Grünen verlangten mehr Ausgaben für den Klimaschutz.
Redner mehrerer Oppositionsfraktionen warnten überdies vor Milliarden-Löchern in den Landesfinanzen nach 2027. Dann seien die Rücklagen komplett aufgebraucht.