In Mecklenburg-Vorpommern schwelt derzeit ein Konflikt zwischen der Landesregierung und zahlreichen Sozialverbänden sowie sozialen Organisationen. Der Streitpunkt sind die geplanten Sozialausgaben im kommenden Landeshaushalt. Fast 280 Vereine, Beratungsstellen, Sozialstationen und Kreisverbände von Organisationen wie Diakonie, Volkssolidarität und DRK haben einen Appell an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterzeichnet. Sie befürchten Kürzungen aufgrund knapper Kassen und warnen davor, dass bei den besonders Bedürftigen im Land gespart wird.
Kritikpunkte der Sozialverbände
Der Hauptgrund für die Kritik der Sozialverbände ist das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz, das derzeit im Landtag debattiert wird und im Dezember beschlossen werden soll. Es regelt unter anderem die finanziellen Mittel, die Sozialverbände für den Betrieb von Kitas erhalten sollen. Die Sozialverbände, darunter das DRK, die AWO und die Diakonie, fordern zudem Klarheit über die Hilfen für Menschen mit Behinderungen, die im Gesetzentwurf neu geregelt werden sollen.
Ein weiterer Kritikpunkt der Sozialverbände ist die Finanzierung von freiwilligen Leistungen wie Beratungsstellen. Diese Einrichtungen fürchten zunehmend um ihre Existenz.
Position der Landesregierung
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) weist die Vorwürfe der Kürzungen entschieden zurück. Sie erklärte, dass das Land auch im neuen Haushalt jährlich mehr als 550 Millionen Euro für die Kitas ausgeben werde. In einem Elternbrief betonte sie: „Wir kürzen nicht und wir schließen keine Kitas. Das bleibt auch zukünftig so.“
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, dass durch die Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen mehr Transparenz geschaffen werden soll. Die Kosten für die Eingliederungshilfen sind erheblich gestiegen, von rund 288 Millionen Euro im Jahr 2016 auf veranschlagte 686 Millionen Euro für 2025. Eine Kostendämpfung sei notwendig, so die Ministerin. Sie betonte jedoch, dass bei den Beratungseinrichtungen keine Einsparungen geplant sind.
Fazit
Der Konflikt um die Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Spannungen zwischen den Bestrebungen der Landesregierung, finanzielle Effizienz und Kontrolle zu verbessern, und den Sorgen der Sozialverbände, dass wichtige soziale Dienstleistungen gefährdet werden könnten. Die Debatte wird weiterhin intensiv geführt, während der Landtag über das Haushaltsbegleitgesetz berät.