Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat ein umfassendes Hilfspaket für die Kommunen beschlossen. In den Jahren 2026 und 2027 sollen Städte und Gemeinden insgesamt 346 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um ihre angespannte Finanzlage zu entlasten. Darüber hinaus sollen künftig auch kleinere Gemeinden direkt von Bundesmitteln aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturprogramm profitieren – ein Novum in der bisherigen Förderpraxis.
Nach einem mehrstündigen Kommunalgipfel in der Schweriner Staatskanzlei zeigten sich die kommunalen Spitzenvertreter Michael Sack (CDU, Landkreistag) und Thomas Beyer (SPD, Städte- und Gemeindetag) zwar nicht euphorisch, aber zufrieden mit dem Ergebnis. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte die Bedeutung der kommunalen Ebene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Die Bürgermeister und Landräte halten den Kopf für die Demokratie hin und sorgen dafür, dass der Laden läuft.“
Die Sonderhilfen sollen gezielt dort ansetzen, wo Investitionsstau und Haushaltsengpässe die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen – etwa bei Schulen, Straßen, Digitalisierung und sozialer Infrastruktur. Besonders wichtig: Die Mittel sollen nicht nur über Umlagen, sondern auch direkt an die Gemeinden fließen, was kleineren Orten mehr Planungssicherheit und Eigenverantwortung ermöglichen soll.
Mit dem Paket reagiert das Land auf die zunehmenden Belastungen der kommunalen Haushalte durch Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Sozialausgaben. Gleichzeitig setzt es ein Signal an den Bund, dass eine nachhaltige Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge nicht allein auf Landesebene gestemmt werden kann.
Fazit: Die Sonderhilfen sind ein Schritt in Richtung Stabilisierung – und ein politisches Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung. Ob sie ausreichen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen, wird sich in den kommenden Haushaltsjahren zeigen.