Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt erhebliche Dynamik in das politische Geschehen. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ liegt die SPD erstmals knapp vor der AfD. Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von einer „großen Leistung“ spricht, zittern die kleineren Parteien – allen voran die CDU – um den Einzug in den Schweriner Landtag. Stabile Regierungsmehrheiten am Sonntag sind völlig unklar.
Kopf-an-Kopf-Rennen und das Zittern der Union
Das jüngste Stimmungsbild der Forschungsgruppe Wahlen sorgt für eine faustdicke Überraschung: Die SPD hat sich auf 37 Prozent vorgearbeitet und schiebt sich damit hauchdünn an der AfD vorbei, die nun bei 36 Prozent notiert. Dahinter folgt Die Linke mit 9 Prozent. Dramatisch stellt sich die Situation für die Christdemokraten dar: Die CDU stürzt in der Umfrage auf nur noch 6 Prozent ab und nähert sich damit gefährlich der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde.
Auch die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Verbleib im Landtag bangen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rangiert bei 4 Prozent, während die FDP mit unter drei Prozent chancenlos scheint. Nach diesen Werten könnte die amtierende rot-rote Koalition die Mehrheit knapp verpassen, was den Grünen als drittem Partner Gewicht verleihen würde.
Schwesig lobt Aufholjagd – Kritik von Mitbewerbern
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bewertete den Umfeldsprung positiv und betonte das strategische Ziel ihrer Partei: Angesichts eines potenziellen AfD-Wählerpotenzials von bis zu 45 Prozent sei es ein großer Erfolg, die Rechtspopulisten deutlich unter der 40-Prozent-Marke zu halten. Kritik an dieser Argumentation folgte prompt. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner warf Schwesig in der „Bild“ vor, mit einer „Ich-oder-die-AfD“-Erzählung den Gesamtsieg der demokratischen Kräfte für einen kurzen Erfolg der eigenen Partei zu riskieren.
Auch CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters attackierte die Regierungschefin und warf ihr vor, mit ihrer Strategie die Gesellschaft zu spalten und die AfD dadurch langfristig nur weiter zu stärken. Die schwachen Werte seiner Landes-CDU begründete Peters zudem mit einem Entscheidungsstillstand und Reformstau der Bundespolitik in Berlin.
Wissenschaftler warnt vor Scheinsicherheit
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno dämpfte unterdessen die Euphorie der Sozialdemokraten und wies auf gravierende Risiken hin. Da rund 20 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen seien, bestehe für die SPD die Gefahr, dass sich potenzielle Wähler nun fälschlicherweise in Sicherheit wiegen und am Sonntag den Urnen fernbleiben.
Auch die statistische Fehlermarge von bis zu drei Prozentpunkten lässt den Ausgang der Wahl vollkommen offen. Auf diese Ungenauigkeiten hofft unter anderem das BSW, dessen Spitzenkandidatin Sabine Firnhaber sich im ZDF-„Morgenmagazin“ optimistisch zeigte, das prognostizierte Ergebnis zu übertreffen und mit sechs bis acht Prozent in den Landtag einzuziehen.
Konträre Positionen und prominente Wahlkampfhelfer
In den inhaltlichen Debatten der Spitzenkandidaten dominierten bis zuletzt die Themen Bildung, Wirtschaftskraft sowie die hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs. Bezüglich möglicher Koalitionen gab es klare Ansagen: Während AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult die Regierungsbereitschaft seiner Partei betonte und anderen Kräften die Hand ausstreckte, lehnen die übrigen Fraktionen ein Bündnis mit der AfD strikt ab.
Die Linke mit Spitzenkandidatin Simone Oldenburg wirbt für eine Fortsetzung von Rot-Rot, während Claudia Müller (Grüne) ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen als einzig stabile Option sieht. Für den Endspurt holten sich die Parteien prominente Unterstützung: Schwesig mobilisierte für ihre Abschlusskundgebung in Rostock gleich mehrere SPD-Ministerpräsidenten, während AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in Neubrandenburg auf die Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla setzte. Die CDU verzichtete indes auf eine große Abschlussveranstaltung.