Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei ihrem Neujahrsempfang in Waren (Müritz) für Optimismus geworben. „Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin vor mehr als 300 Gästen. „Wir haben die Herausforderungen der Jahre nach der Deutschen Einheit gemeistert. Und wir werden auch die heutigen Herausforderungen gemeinsam bestehen.“
Die Sorgen der Menschen im Land seien ihr bewusst – über Krieg, steigende Preise, Wirtschaftsperspektiven und Arbeitsplätze. Schwesig forderte die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, in ganz Deutschland die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern.
Erste Entlastungen
Sie verwies auf erste Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft zu Jahresbeginn, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie und den vergünstigten Agrardiesel. Für diese Entlastungen habe sich ihre Landesregierung eingesetzt.
„Außerdem sinken die Strompreise, weil der Bund einen Teil der Netzkosten übernimmt und weil die Netzentgelte fairer aufgeteilt werden.“ Aktuell habe MV bei Privatkunden die zweitniedrigsten Netzentgelte nach Bremen, sagte Schwesig unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. „Bei den Gewerbekunden stehen wir an dritter Stelle.“
Zügige Umsetzung von Sondervermögen
Die Regierungschefin versprach, das schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes im Land zügig umzusetzen. Fast zwei Milliarden Euro stünden für MV bereit, sagte sie. Ziel sei dabei auch, möglichst viele Aufträge an Firmen im Land zu vergeben.
Schwesig zeichnete drei Personen für ihr außergewöhnliches soziales und kulturelles Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus: den Tafel-Organisator und Suchthelfer Peter Grosch aus Schwerin, den Gründer der Störtebeker-Festspiele, Peter Hick aus Sassnitz, und die Pflegemutter Katrin Wischeropp aus Gägelow bei Wismar.
