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Landkreistag warnt vor Änderungen im Bestattungsgesetz

Der Landkreistag Mecklenburg‑Vorpommern stellt sich entschieden gegen die geplante Änderung des Bestattungsgesetzes, nach der künftig auch Notärzte Leichenschauen übernehmen sollen. Aus Sicht der Kommunen würde dieser Schritt den Rettungsdienst in seinem Kernauftrag schwächen. Notärzte seien für akute medizinische Notfälle vorgesehen, betont der Verband, und dürften nicht durch zusätzliche Aufgaben gebunden werden, die ihre Einsatzbereitschaft beeinträchtigen könnten.

Sorge um Einsatzbereitschaft der Notärzte

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Gefahr, dass Notärzte künftig länger an Einsatzorten verweilen müssten, um eine Leichenschau durchzuführen. Diese zusätzliche Aufgabe könne wertvolle Minuten kosten – Zeit, in der sie für lebensrettende Einsätze dringend gebraucht würden. Der Landkreistag spricht von einem Eingriff in die Struktur des Rettungsdienstes, der die Versorgungssicherheit im Land gefährden könne.

Reform soll Qualität der Leichenschauen verbessern

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist eine umfassende Reform des Bestattungsgesetzes. Sie basiert auf Empfehlungen einer Expertenkommission und verfolgt das Ziel, die Qualität von Leichenschauen zu verbessern und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Immer wieder war kritisiert worden, dass die Qualität der Untersuchungen stark schwanke und Fehler zu falschen Todesursachen führen könnten.

Kommunen warnen vor falschen Prioritäten

Der Landkreistag warnt jedoch davor, die Reform auf Kosten der Notfallmedizin umzusetzen. Die Kommunen sehen die Gefahr, dass der Rettungsdienst durch zusätzliche Aufgaben überlastet wird und seine eigentliche Aufgabe – die schnelle Versorgung von Notfallpatienten – darunter leidet. Statt einer Entlastung drohe eine Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation im Rettungsdienst.

Debatte dürfte weiter an Fahrt aufnehmen

Wie die Landesregierung auf die Kritik reagiert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die geplante Gesetzesänderung berührt zentrale Fragen der Daseinsvorsorge und wird die politische Debatte in Mecklenburg‑Vorpommern weiter prägen. Der Landkreistag fordert, die Reform so zu gestalten, dass sowohl die Qualität der Leichenschauen als auch die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes gewährleistet bleiben.

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