Gut zehn Tage vor der vierten Tarifrunde für die 2.800 Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern bleiben heute wieder in vielen Landesteilen Busse und Straßenbahnen im Depot. Die Gewerkschaft Verdi rief im Rahmen einer bundesweiten Aktion Mitarbeiter in Verkehrsbetrieben zu Warnstreiks auf. Rostock ist ausgenommen – dort soll erst am 9. März gestreikt werden. An dem Tag werden die Verhandlungen in MV fortgesetzt.
Die Kommunalen Arbeitgeber in MV (KAV) und die in ihm organisierten kommunalen Nahverkehrsunternehmen zeigten kein Verständnis für die Warnstreiks. Sie seien nicht Ergebnis der bisher geführten drei Verhandlungsrunden, die konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen seien, sagte Verbandsgeschäftsführerin Carola Freier der Deutschen Presse-Agentur.
„Grundlage der aufgerufenen Warnstreiks ist eine durch die Verdi-Bundesleitung diktierte Dramaturgie und Regie zu den bundesweit stattfindenden Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr, die zulasten der Fahrgäste geht.“ Warnstreiks gebe es heute, mit Ausnahme im Land Niedersachsen, in allen Bundesländern.
Verdi fordert geringere Wochenarbeitszeit
Verdi-Nord-Verhandlungsführer Sascha Bähring hatte zwar auch auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern verwiesen. Eine Einigung sei aber bislang nicht möglich gewesen: „Auch der eine Streiktag bisher hat offensichtlich nicht ausgereicht. Deshalb erhöhen wir den Druck.“
Verdi fordert unter anderem eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, eine Erhöhung der Fahrdienstzulage auf 30 Prozent und eine Jahressonderzahlung in voller Höhe (100 Prozent). Die Arbeitgeber lehnen das als nicht leistbar ab. Sie verwiesen darauf, dass eine Reduzierung auf 35 Wochenarbeitsstunden einem Verlust von über 25 Arbeitstagen je Beschäftigen pro Jahr entspreche.
Allerdings machte die KAV bei der letzten Runde am 16. Februar ein Angebot, das unter anderem eine Verbesserung bei der Jahressonderzahlung beinhaltet. Das Thema Wochenarbeitszeit soll aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und mit Entgelten und Eingruppierungsfragen gemeinsam verhandelt werden.
Auch Schülerbusverkehr betroffen
Streikaufrufe gibt es für folgende Betriebe: Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP), Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH, Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR), Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH (VBG), Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG), NVS in Schwerin, Regionalbus Rostock (Rebus). Viele Betriebe haben Notfahr- und Ersatzfahrpläne aufgestellt.
Die VVR kritisierte, dass Verdi den Streiktag auf einen Schultag legte. „Die VVR bedauert dies außerordentlich, ebenso, dass als Folge sich der Großteil der Erziehungsberechtigten selbst kümmern muss, um den Schulbesuch ihrer Kinder an diesem Tag abzusichern.“ Auch Nahbus bat Eltern, gegebenenfalls die Beförderung zur Schule anderweitig zu organisieren, da die klassischen Schülerlinien nicht verkehrten.
Schulen geöffnet – Abmeldungen notwendig
Das Bildungsministerium verwies auf die Regelungen für den Schulbesuch bei Warnstreiks im Nahverkehr. Schülerinnen und Schüler, die auf den ÖPNV angewiesen seien und bei Streiks nicht zur Schule gelangten, müssten von den Erziehungsberechtigten für den betreffenden Zeitraum möglichst schriftlich abgemeldet werden und seien damit entschuldigt. Volljährige Schüler könnten sich selbst abmelden und seien nur dann entschuldigt. Grundsätzlich sind die Schulen laut Ministerium geöffnet. Der Unterricht finde für alle Jahrgangsstufen statt.
