Während in Berlin über finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmer debattiert wird, wächst an der Basis der Widerstand. Tino Schomann, Landrat von Nordwestmecklenburg, findet deutliche Worte für den Vorstoß der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Die vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1000 Euro bezeichnet Schomann als „finanziell nicht darstellbar“ für die kommunale Ebene.
„Nicht mit der Gießkanne“
„Freiwillig zahle ich diese Prämie nicht“, so Schomann. Der Landrat warnt davor, dass politische Versprechen auf Bundesebene gemacht werden, deren Zeche am Ende die Landkreise und Kommunen zahlen müssten. Die Haushaltslage in Nordwestmecklenburg sei durch die aktuellen Krisen – von der Unterbringung von Geflüchteten bis hin zu gestiegenen Energiekosten – bereits bis zum Äußersten gespannt.
Schomann kritisiert dabei vor allem das Prinzip der „Gießkanne“. Anstatt zielgerichteter Entlastungen für untere Einkommensgruppen fordere der Bund Maßnahmen, die die kommunale Selbstverwaltung finanziell weiter aushöhlen könnten. „Wir können keine Geschenke verteilen, für die uns schlicht das Geld fehlt“, stellt der CDU-Politiker klar.
Kritik auch an der eigenen Parteispitze
Bemerkenswert ist dabei die Schärfe, mit der Schomann auch die Pläne seiner eigenen Parteispitze in Berlin angeht. Für ihn stehe die regionale Haushaltsdisziplin über parteipolitischen Erwägungen. Unterstützung erhält er dabei von anderen Bürgermeistern der Region, die ebenfalls befürchten, dass Sonderzahlungen die ohnehin klammen Gemeindekassen sprengen könnten.
Gewerkschaften kündigen Widerstand an
Erwartungsgemäß stößt die Absage des Landrats bei den Arbeitnehmervertretern auf wenig Gegenliebe. Erste Stimmen aus den Personalräten mahnen an, dass die Belastung der Verwaltungsmitarbeiter in den letzten Jahren massiv gestiegen sei und eine Anerkennung in Form der Prämie ein wichtiges Signal wäre.
Ob das letzte Wort in dieser Angelegenheit bereits gesprochen ist, bleibt abzuwarten. Schomann fordert unterdessen vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine bessere Finanzausstattung der Kreise, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.
