Die Fraktion „Bürger für Wismar“ fordert in einer offiziellen parlamentarischen Anfrage umfassende Aufklärung über die Planung, Durchführung und Finanzierung einer Dienstreise nach Tschornomorsk. Die von der Fraktion „Bürger für Wismar“ eingebrachte Initiative wird am Donnerstag in der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar öffentlich verhandelt.
Transparenzforderung zur Delegationsreise in die Ukraine
Im Zentrum der politischen Debatte steht die Reise eines namentlich nicht genannten Bürgerschaftsmitgliedes in die ukrainische Partnerstadt Tschornomorsk. Die Fraktion „Bürger für Wismar“ richtet in dem Papier einen detaillierten Fragenkatalog an Bürgermeister Thomas Beyer, um die Hintergründe der Dienstreise vollständig aufzudecken.
Die Kommunalpolitiker verlangen Auskunft darüber, ob die Entsendung des Mandatsträgers auf einem politischen Beschluss basiert oder administrativ durch die Verwaltung genehmigt wurde.
Zudem steht die Legitimation des Teilnehmers im Fokus. Die Verwaltung muss erklären, nach welchen Kriterien die Auswahl der Person für diese Delegation erfolgte und welche konkreten offiziellen Ziele mit dem Besuch im Krisengebiet verbunden waren. Neben dem exakten Zeitraum sowie den genutzten Verkehrsmitteln und Reiserouten verlangt die Fraktion eine namentliche Aufschlüsselung aller weiteren Delegationsmitglieder und Begleitpersonen.
Detaillierte Kostenkontrolle und Verhältnismäßigkeit
Ein Schwerpunkt der Anfrage betrifft die finanzielle Abwicklung des Auslandseinsatzes. Die Fraktion fordert eine lückenlose Aufstellung der Gesamtkosten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Posten wie Fahrt- und Flugkosten, Unterbringung, Verpflegung, Tagegelder sowie sonstige Nebenausgaben centgenau offenzulegen.
Zudem wird hinterfragt, aus welchen spezifischen Haushaltsstellen der Stadt die Summen flossen, ob vorab ein Budgetrahmen genehmigt wurde und inwieweit Dritt- oder Fördermittel zur Entlastung des städtischen Etats beigetragen haben.
Abschließend drängen die Abgeordneten auf eine inhaltliche Bilanzierung. Die Stadt muss offenlegen, ob ein schriftlicher Reisebericht vorliegt und welche messbaren Vereinbarungen oder Ergebnisse erzielt wurden.
Die Fraktion „Bürger für Wismar“ pocht darauf, dass der finanzielle Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum politischen und organisatorischen Nutzen für die Hansestadt Wismar und ihre Partnerstadt stehen muss.