Der mutmaßlich islamistische Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas das politische Klima spürbar verändert.
Wie er der Deutschen Presse‑Agentur sagte, verschiebe sich der Fokus der Medien und damit der Öffentlichkeit deutlich: Fragen der inneren Sicherheit und der Integration rückten in den Vordergrund, andere Themen träten zurück. Hinweis: Bei Ereignissen mit Bezug zu islamistischen Extremisten ist zu beachten, dass solche Gruppen weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verüben.
Politische Dimension des Anschlags
Da der CSD selbst ein politisches Ereignis sei, gewinne der Anschlag eine zusätzliche Bedeutung, so Faas. Dies könne insgesamt zu stärkerer Polarisierung führen. In Sachsen‑Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin zwei Wochen später. Der Experte betont, dass Anschläge die politische Stimmung beeinflussen können – allein durch die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Wirkung auf Parteienlandschaft
Faas verweist darauf, dass unterschiedliche Themen mit unterschiedlichen Parteien verknüpft seien. Ereignisse wie der Anschlag könnten rechten Parteien tendenziell nutzen, gleichzeitig aber auch Mobilisierungseffekte links der Mitte auslösen – insbesondere wegen des Ziels des Anschlags, dem CSD.
Er mahnt jedoch zur Einordnung: Bis zu den Wahlen seien es noch fast zwei Monate, und ein einzelnes Thema werde nicht über acht Wochen die öffentliche Debatte dominieren. Für Regierungsparteien könne es dennoch gefährlich werden, wenn der Eindruck entstehe, dass Fehler gemacht wurden oder die Kompetenz infrage stehe.
Der Anschlag vom Wochenende
Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 21‑jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror am Samstagabend zahlreiche Menschen mit einem Van angefahren haben. Eine Frau aus Polen wurde tödlich verletzt, 29 weitere Menschen teils lebensgefährlich. Der Tatverdächtige wurde am Sonntagabend bei seiner Festnahme von Einsatzkräften erschossen.