Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern sorgt eine deutliche Forderung aus Nordwestmecklenburg für bundespolitische Aufmerksamkeit. Tino Schomann, stellvertretender CDU‑Landeschef und Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, verlangt öffentlich den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Auslöser ist der historische Wahlerfolg der AfD in Sachsen‑Anhalt, wo die CDU auf 17,2 Prozent abrutschte, während die AfD 43,8 Prozent erreichte. Schomann kritisierte den Auftritt des Kanzlers nach der Niederlage scharf und sprach von mangelnder Empathie sowie handwerklichen Fehlgriffen. Merz bekomme „das Land nicht in den Griff“, so der Kommunalpolitiker.
Debatte über die Kanzlerfrage
Eine Neuwahl des Bundestages lehnt Schomann ab. Stattdessen fordert er eine personelle Neuaufstellung innerhalb der Union. Als mögliche Kanzlerkandidaten nannte er Johann Wadephul, Julia Klöckner, Markus Söder und Alexander Dobrindt. Innerhalb der Landes‑CDU stößt der Vorstoß jedoch auf deutliche Kritik.
Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters warnte vor Personaldebatten zur Unzeit. Die Koalition leide vor allem an der SPD, die Vereinbarungen hintertreibe. Diskussionen über die Kanzlerfrage seien kontraproduktiv und schadeten dem Wahlkampf im Land.
Umgang mit AfD und Linken
Im Hinblick auf die Brandmauer zur AfD und den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken plädiert Schomann für Pragmatismus auf kommunaler Ebene. Seine Aufgabe als Landrat sei es, stabile Rahmenbedingungen für Nordwestmecklenburg zu sichern. Er spreche mit allen verfassungstreuen Fraktionen und wolle AfD‑Wählern zuhören, statt sie pauschal zu diffamieren.
Entscheidend sei, um Inhalte zu ringen und nicht um Parteietiketten. Mit jeder demokratisch legitimierten Regierung wolle er eng zusammenarbeiten, sofern die Kommunen ernst genommen würden.
Nervosität vor der Landtagswahl
Der Streit zeigt die angespannte Lage der CDU im Nordosten. Aktuelle Umfragen sehen die Partei in Mecklenburg‑Vorpommern bei historisch niedrigen acht bis zehn Prozent. Die AfD liegt mit rund 35 Prozent deutlich vorn. Die öffentliche Forderung nach einem Kanzler‑Rücktritt verstärkt die Unruhe innerhalb der Partei kurz vor dem Urnengang am 20. September.