Wenige Tage nach der Landtagswahl gibt es in Wismar Diskussionen über die Besetzung der Wahlvorstände. Die CDU-Fraktion hat eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet und will wissen, warum bereits berufene Wahlhelfer vor der Wahl kurzfristig wieder abberufen worden sein sollen. Insgesamt umfasst die Anfrage sieben Fragen.
Im Mittelpunkt steht der Verdacht der CDU, dass bei einzelnen Entscheidungen eine vermeintliche politische oder persönliche Nähe zu Kandidaten eine Rolle gespielt haben könnte. Ob dies tatsächlich der Grund für Abberufungen war, ist bislang nicht geklärt. Die Stadtverwaltung prüft den Vorgang.
CDU will Gründe für Abberufungen erfahren
Die CDU-Fraktion verlangt von der Verwaltung unter anderem Aufklärung darüber, nach welchen Kriterien Wahlhelfer ausgewählt beziehungsweise wieder abberufen wurden. Dabei geht es auch um die Frage, ob Personen ausgeschlossen wurden, weil ihnen eine politische Nähe oder persönliche Verbindung zu einem Kandidaten zugeschrieben wurde. Bis zum Abschluss der Prüfung handelt es sich dabei um einen von der CDU geäußerten Verdacht. Eine entsprechende Begründung der Stadt für die betreffenden Personalentscheidungen liegt bislang nicht öffentlich vor.
Fast 300 Wahlhelfer waren im Einsatz
Die Organisation der Landtagswahl war für die Stadtverwaltung mit erheblichem personellen Aufwand verbunden. Für die Wahl am 20. September musste Wismar 28 Wahlvorstände und acht Briefwahlvorstände besetzen. Nach Angaben von Bürgermeister Frank Junge (SPD) waren schließlich fast 300 Helfer an der Durchführung der Landtagswahl beteiligt.
In seinen Mitteilungen während der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag hatte Junge den Wahlhelfern ausdrücklich gedankt und erklärt, die Wahl sei reibungslos abgelaufen. Außerdem dankte er den für die Organisation zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung. Auch Briefwahlunterlagen wurden nach Angaben des Bürgermeisters von Beschäftigten der Stadt verteilt.
Welche Regeln gelten für Wahlhelfer?
Wahlvorstände übernehmen am Wahltag zentrale Aufgaben. Sie kontrollieren unter anderem die ordnungsgemäße Stimmabgabe und stellen nach Schließung der Wahllokale das Ergebnis fest. Deshalb richtet sich die politische Diskussion nun vor allem auf die Frage, aus welchen konkreten Gründen bereits ausgewählte Helfer nachträglich nicht eingesetzt wurden und wer diese Entscheidungen getroffen hat. Die Antworten der Stadtverwaltung auf die sieben Fragen der CDU stehen noch aus. Erst danach dürfte sich genauer beurteilen lassen, wie es zu den kurzfristigen Änderungen bei der Besetzung der Wahlvorstände gekommen ist.