Mehr als drei Stunden hat die Wismarer Bürgerschaft am Donnerstagabend im Rathaus getagt. Dabei fielen Entscheidungen zu mehreren größeren Stadtentwicklungsprojekten. Unter anderem ging es um das Werftgelände, Fördermittel für die Altstadt, die Internationalen Hansetage sowie eine Beschattung am Spielplatz am Alten Hafen. Ein geplantes Registrierungsverfahren für private Kurzzeitvermietungen wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen.
Planung für südlichen Teil des Werftgeländes kann beginnen
Einer der größeren Beschlüsse betrifft Wismar-West. Die Bürgerschaft fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 94/26 „Industrie- und Gewerbegebiet Wismar West / Werft – südlicher Bauabschnitt“. Die Vorlage wurde unverändert beschlossen. Damit wird das Bauleitplanverfahren für den betreffenden Bereich auf den Weg gebracht. Der Beschluss ist ein formeller Schritt in der weiteren städtebaulichen Planung. Welche konkreten Nutzungen und Festsetzungen am Ende im Bebauungsplan stehen, ist damit noch nicht abschließend entschieden.
Wismar will erneut Fördermittel für die Altstadt
Auch die historische Altstadt stand auf der Tagesordnung. Die Bürgerschaft stimmte der Vorlage zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2027 zu. Die Mittel sollen im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ beantragt werden. Die Vorlage wurde unverändert beschlossen. Damit kann die Stadt die nächsten Schritte für die Beantragung der entsprechenden Fördermittel einleiten.
Vorbereitung auf Internationale Hansetage 2028 und 2029
Eine weitere Entscheidung betrifft die Internationalen Hansetage. Die Bürgerschaft stimmte der Einleitung und Ausgestaltung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Hansemarkt und das Bühnenprogramm der Jahre 2028 und 2029 zu. Auch diese Vorlage passierte die Bürgerschaft unverändert. Über das Verfahren sollen Interessenten für die Ausgestaltung des Hansemarktes und des Bühnenprogramms angesprochen werden. Damit beginnen bereits jetzt organisatorische Vorbereitungen für die Veranstaltungen in den kommenden Jahren.
Mehr Schatten für den Spielplatz am Alten Hafen
Eine konkrete Veränderung könnte es am Spielplatz beziehungsweise auf der Freifläche am Alten Hafen geben. Die Bürgerschaft beschäftigte sich mit zusätzlichen Beschattungsmöglichkeiten für das Gelände. Der entsprechende Antrag wurde während der Beratungen verändert und anschließend in geänderter Form beschlossen. Damit hat sich die Bürgerschaft grundsätzlich für das Anliegen ausgesprochen. Welche Form der Beschattung umgesetzt wird und wann dies geschieht, geht aus dem vorliegenden Ergebnisprotokoll allein noch nicht hervor.
Registrierung von Ferienwohnungen geht in die Ausschüsse
Noch keine abschließende Entscheidung gab es zur privaten Kurzzeitvermietung in Wismar. Auf der Tagesordnung stand die Einführung eines Registrierungsverfahrens auf Grundlage der EU-Verordnung 2024/1028. Betroffen wären damit insbesondere private Kurzzeitvermietungen, wie sie beispielsweise für Ferienaufenthalte angeboten werden. Die Bürgerschaft traf am Donnerstag noch keine Entscheidung über eine Einführung. Stattdessen wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Sanierungsausschuss sowie in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Das Thema kommt damit zunächst auf Fachebene erneut auf den Tisch.
Stadtumbau Wendorf-Süd beschlossen
Auch Wendorf war Thema der Sitzung. Die Vorlage zum Stadtumbaugebiet Wendorf-Süd wurde nach Änderungen beschlossen. Welche Änderungen während der Beratung vorgenommen wurden, lässt sich dem vorliegenden Ergebnisprotokoll nicht entnehmen. Für eine Bewertung der konkreten Auswirkungen ist deshalb die endgültige Beschlussfassung beziehungsweise die geänderte Vorlage maßgeblich.
Entscheidung zum ehemaligen Filmbürogelände
Im nichtöffentlichen Teil befasste sich die Bürgerschaft außerdem mit der Entwicklung des ehemaligen Filmbürogeländes zum Kinder-, Jugend- und Medienstandort. Teil derselben Vorlage war die Herrichtung der Liegenschaft Friedrich-Techen-Straße 20 für eine vorübergehende Unterbringung der Kreismusikschule Nordwestmecklenburg.
Die Bürgerschaft beschloss die Vorlage unverändert. Weitere Einzelheiten der nichtöffentlichen Beratung gehen aus dem vorliegenden Sitzungsprotokoll nicht hervor. Die nächste Arbeit beginnt bei mehreren Themen damit erst nach dem Beschluss: Beim Werftgelände folgt das Bebauungsplanverfahren, die mögliche Registrierung von Kurzzeitvermietungen wird zunächst in zwei Ausschüssen weiterberaten und für die Altstadt sollen Fördermittel für 2027 beantragt werden.