Ein gegen Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg gerichteter Hasskommentar beschäftigt die Polizei. Der nach der Landtagswahl bei Whatsapp veröffentlichte Post mit einem Bild der Linken-Politikerin und dem Schriftzug „Better Dead Than Red“ (lieber tot als rot) soll von dem bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger stammen, wie das Innenministerium in Schwerin bestätigte. Zuerst hatte die „Ostseezeitung“ darüber berichtet.
„Der Sachverhalt wurde der Polizei zur Kenntnis gegeben“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Dort wird nun geprüft, wie der Post zu bewerten und rechtlich einzuordnen ist.“ Gegebenenfalls werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Linke: Lassen uns nicht von Rechtsextremisten einschüchtern
Bei der Linken zeigte man sich mit Oldenburg solidarisch. „Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht einschüchtern“, sagte der Landesvorsitzende Hennis Herbst der „Ostseezeitung“. Die Ermittlungsbehörden müssten jetzt die Strafbarkeit prüfen. „Es kann nicht sein, dass ein bekennender Neonazi wie Sven Krüger mit öffentlichen Drohungen gegenüber einer demokratischen Politikerin durchkommt.“
Auf dpa-Nachfrage wollte sich Krüger nicht zu den Vorwürfen äußern. Er ist ein bundesweit bekannter Rechtsextremist. Er sitzt wie auch Oldenburg in der Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow in Nordwestmecklenburg. Bei der letzten Kommunalwahl 2024 erhielt er von allen Gemeindevertretern die meisten Stimmen vor Oldenburg.