Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ angekündigt. Die Partei werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“.
In aktuellen Umfragen führe die AfD als stärkste Kraft, so Chrupalla und Weidel weiter. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer von Dienstag kommt die Partei auf 26 Prozent und liegt damit noch vor der Union mit 24 Prozent. Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer ist die AfD dagegen zweitstärkste Kraft. CDU und CSU legen demnach um einen Punkt auf 27 Prozent zu. Die AfD fällt um einen Punkt auf 23 Prozent.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte heute Vormittag mitgeteilt, die AfD werde nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde begründete dies mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.
„Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt“, teilten Weidel und Chrupalla dazu mit. „Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten.“ Trotzdem werde die AfD als Oppositionspartei „kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert.“ Die AfD werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“.