Die Landesregierung hat den Finanzrahmen Mecklenburg-Vorpommerns für die kommenden zwei Jahre gesteckt. Obwohl die Einnahmeerwartungen nach der Mai-Steuerschätzung erneut zurückgeschraubt werden mussten, steigen die Ausgaben des Landes weiter an. Auf seiner Haushaltsklausur beschloss das Kabinett für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 11,8 Milliarden Euro.
Kostentreiber sind erneut die Personalausgaben, die 2027 erstmals über 3 Milliarden Euro liegen werden. Mehr als jeder vierte Euro wird für die Bezahlung der Beschäftigten in Ministerien und nachgeordneten Landesbehörden ausgegeben. Im Jahr 2024 hatte das Land noch knapp 2,6 Milliarden Euro für sein Personal aufwenden müssen. Auch die Sozialausgaben steigen weiter, auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 und dann 1,75 Milliarden im Folgejahr.
Zugleich bleiben die Einnahmen des Landes infolge der schwachen Wirtschaftsentwicklung hinter den Planungen zurück. Der Frühjahrs-Steuerschätzung zufolge fließen 2026 etwa 95 Millionen Euro weniger in die Landeskassen als in den Prognosen zuvor veranschlagt. Für 2027 wurden die Erwartungen um 111 Millionen Euro gesenkt.
Haushalt ohne neue Schulden – aber Griff in Rücklagen
Dennoch will die rot-rote Landesregierung weiterhin keine neuen Schulden machen. Zur Deckung der Ausgaben muss sie erneut aber auf die Rücklagen zugreifen. Im Jahr 2026 sollen 71 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf des Landes entnommen werden, im Folgejahr noch einmal 113 Millionen Euro.
Die vom Land finanzierten Investitionen werden schrittweise zurückgefahren. Für 2026 sind dafür noch mehr als 1,7 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr darauf gut 1,6 Milliarden. Die Investitionsquote sinkt damit von zuvor 17 auf dann 14 Prozent, liegt im Vergleich der Bundesländer dann aber noch im oberen Bereich.
Zusatzinvestitionen aus Bundesmitteln
Die Mittel des Bundes aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen sollen zusätzlich investiert werden, um insbesondere Defizite im Schul- und Straßenbau zu beheben. Insgesamt erhält das Land daraus über zwölf Jahre knapp 2 Milliarden Euro. Das sind im Schnitt etwa 160 Millionen Euro pro Jahr, also ein Plus von etwa zehn Prozent zu den vom Land ohnehin geplanten Investitionen.
Das letzte Wort über den Finanzplan des Landes hat dann der Landtag als Gesetzgeber. Das Parlament wird sich voraussichtlich im September in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf befassen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen könnte der neue Doppelhaushalt dann Ende 2025 beschlossen werden.