Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein Verbot der geplanten Protestaktionen der Bauern auf der Autobahn 11 am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen bekräftigt. Ein entsprechender Antrag des Vereins Land schafft Verbindung (LSV) gegen das Verbot des Landkreises Vorpommern-Greifswald wurde abgelehnt, wie das Gericht am Wochenende mitteilte.
Grund sei unter anderem, dass die Versammlung „zu einer erheblichen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ führe. Die schlechten Witterungsverhältnisse und fehlenden Ausweichmöglichkeiten würden diese Gefahren noch erhöhen. Zudem gebe es keinen hinreichenden Bezug der geplanten Aktionen zum Versammlungsort.
LSV-Vorstand Olaf Schümann sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der Verein keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einreichen werde. Man sei aber bereits mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald im Gespräch über künftige Protestaktionen an der deutsch-polnischen Grenze.
Bauern hatten Blockaden auf der A11 geplant
Der LSV hatte zusammen mit den polnischen Landwirten angekündigt, die A11 im Zeitraum vom 11. bis 17. Januar mit Traktoren zu blockieren, um gegen die Agrarpolitik zu protestieren. Der Landkreis hatte die angemeldeten Aktionen verboten und darauf hingewiesen, dass die Autobahn als Protestort unverhältnismäßig sei. Die Bauern hatten daraufhin Einspruch eingelegt.
Anlass für die angemeldeten Proteste war demnach das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Die Unterzeichnung des Deals wurde am Freitag in Brüssel vereinbart.
