Die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Statt bislang 40 Stunden ist nach dem Willen der neuen Koalition aus SPD, Linken und Grünen eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden vorgesehen. Die entsprechende Regelung wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bundesweit Anpassungen bei der Beamtenbesoldung erforderlich macht. Daraus dürften sich für viele Beamtinnen und Beamte höhere Bezüge ergeben. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass die längere Arbeitszeit zur Finanzierung dieser Maßnahmen beitragen soll. Gleichzeitig sollen Anträge auf Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden genehmigt werden.
Verbeamtungen sollen eingeschränkt werden
Darüber hinaus plant die Koalition, den Kreis der Beschäftigten mit Beamtenstatus künftig enger zu fassen. Verbeamtungen sollen auf den sogenannten hoheitlichen Bereich beschränkt werden. Dazu zählen insbesondere Polizei, Steuerverwaltung und Justiz. Lehrkräfte sollen weiterhin verbeamtet werden, wie es auch in anderen Bundesländern üblich ist.
Gewerkschaften üben deutliche Kritik
Die angekündigte Arbeitszeiterhöhung stößt bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Dietmar Knecht, bezeichnete die Pläne als Sparprogramm zulasten der Beschäftigten. Wer einerseits die Besoldung erhöhe und gleichzeitig die Arbeitszeit verlängere, nehme mit der einen Hand, was er mit der anderen gebe, erklärte er.
Der dbb kritisiert zudem, dass im neuen Koalitionsvertrag eine bisherige Zusage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte nicht mehr ausdrücklich enthalten sei. Künftig könnte die Umsetzung stärker von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden.
Weitere Kritik von DGB, Verdi und Lehrergewerkschaft
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord, die Gewerkschaft Verdi sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) äußerten sich kritisch zu den Plänen der Koalition. DGB-Landesvorsitzende Laura Pooth bezeichnete die Arbeitszeiterhöhung ebenso wie den geplanten Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2031 als falschen Weg.
Verdi warnte davor, den öffentlichen Dienst im Land kaputtzusparen. Bereits heute gebe es in vielen Bereichen einen Mangel an Fachkräften. Der VBE verwies darauf, dass von einer Erhöhung der Arbeitszeit auch die verbeamteten Lehrkräfte betroffen wären.
Umsetzung noch offen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssen nun in konkrete gesetzliche Regelungen umgesetzt werden. Dabei dürfte die Diskussion über Arbeitszeiten, Besoldung und die zukünftige Personalausstattung des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern weiter an Bedeutung gewinnen.
