Freitag, 17.Mai 2024 | 09:46

Beauftragter für MV-Verfassungsschutz legt Gutachten vor

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Ein dreiviertel Jahr nach seiner Berufung legt der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns, Bernhard Witthaut, fristgerecht sein Gutachten vor.

Dazu tritt der frühere Polizeibeamte und ehemalige niedersächsische Behördenchef am heutigen Donnerstag in Schwerin gemeinsam mit Innenminister Christian Pegel (SPD) vor die Presse. Anfang Dezember 2022 hatte Pegel den anerkannten Geheimdienst-Experten damit beauftragt, die angestrebte Neuformierung des Verfassungsschutzes im Nordosten weiter voranzubringen und eventuell noch vorhandene Schwachstellen aufzudecken.

Als Reaktion auf offenkundige Mängel in Führung und Arbeit der Behörde hatten sich SPD und Linke bei der Regierungsbildung im Herbst 2021 auf die Einsetzung eines Sonderbeauftragten verständigt. Dieser sollte helfen, Handlungsempfehlungen einer Expertenkommission umzusetzen.

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