Fast täglich werden derzeit mehr Neuinfektionen in der Corona-Pandemie gemeldet. Nun sind Pläne der Ampelparteien durchgesickert. Sie sollen heute den Fraktionen präsentiert werden.
Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Der Entwurf soll den Bundestagsfraktionen am Montag vorgestellt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. Die neuen Regelungen sollen demnach vorerst bis zum 20. März gelten. Diskutiert wird unter anderem seit Tagen, ob kostenlose Bürgertests wieder eingeführt werden.
Außerdem arbeiten die Ampelparteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: “Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern.” Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden.
Keine bundesweiten 2G-Regeln
In dem Plan enthalten sein soll, dass Bundesländer je nach Infektionslage weiter die üblichen Hygienevorschriften durchsetzen können. Dazu zählen die Maskenpflicht, Abstand halten und die 3G-Regelung (Geimpfte, Getestete und Genesene können an Veranstaltungen teilnehmen). Auch eine 2G-Regelung soll dann bei Kinogängen, Restaurantbesuchen oder Ähnlichem durchsetzbar sein. Bundesweit, so Göring-Eckhardt, lasse sich 2G rechtlich nicht erwirken.
Zudem sollen sich Mitarbeiter und Besucher von Alten- und Pflegeheimen mindestens einmal am Tag testen lassen. Das soll auch für Geimpfte und Genesene gelten. Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht.
Eine berufsbezogene Impfpflicht ist allerdings vorerst nicht geplant. Außerdem sollen Kliniken wieder Intensivbetten für Covid-Patienten frei halten und dafür eine Prämie bekommen.
Bis zu 60 Kinderkrankentage für Eltern
Einen Lockdown soll es in Zukunft auch für Ungeimpfte nicht mehr geben. Bundesweit soll auch keine 2G-Regel gelten, wird in dem Papier festgehalten. Kinderkrankentage (für Kinder unter 12 Jahren) sollen auch im nächsten Jahr von 10 auf 30 erhöht werden. Alleinerziehende hätten sogar Anspruch auf 60 Kinderkrankentage.
Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.
Dementsprechend begrüßte Spahn die Pläne der Ampelparteien: “Unsere Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Länder vom Freitag und die heutigen Vorschläge der Ampelverhandler zur aktuellen Pandemielage sind deckungsgleich”, sagte er am Sonntag. “Das ist gut, denn ein einheitliches Vorgehen aller Verantwortlichen erhöht die so wichtige Akzeptanz und damit das Mitmachen in der Bevölkerung.”
SPD, Grüne und FDP hatten bereits Ende Oktober mitgeteilt, dass sie stattdessen einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen festlegen wollen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung solle nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten am 18. November im Bundestag beschlossen werden. Einen Tag später solle das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrats beraten und verabschiedet werden.
Beschränkungen sollen spätestens am 20. März 2022 auslaufen
Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.
In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich angestiegen, die Inzidenz liegt bei über 190. Vor allem Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen nehmen derzeit wieder zu. 1.264 Corona-Fälle verzeichnet das RKI in diesem Kontext für die Woche bis 31. Oktober. Die Bilanz seit Pandemiebeginn laut dem aktuellen Wochenbericht: 6.594 Ausbrüche, mehr als 160.000 Infizierte, fast 24.000 Todesfälle.
