Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante LNG-Terminal fünf Kilometer vor der Ferieninsel Rügen.
Vier der sechs Fraktionen – die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die Oppositionsfraktionen Grüne und FDP – legen einen gemeinsamen Antrag zur nächsten regulären Landtagssitzung kommende Woche vor, wie die SPD-Fraktion am Dienstag ankündigte. Darin fordern sie den Bund den Angaben zufolge auf, alternative Standorte zu prüfen. Darauf solle die Landesregierung in Berlin “mit Nachdruck” hinwirken. Die Sorgen der Menschen vor Ort müssten ernst genommen werden.
Am Wochenende hatten rund 3500 Menschen beim “Widerklang”-Festival auf Rügen gegen die Terminal-Pläne protestiert. Auch zuvor schon hatte es Protestaktionen gegeben. Die Industrie- und Handelskammer Rostock forderte, die Auswirkungen auf den Tourismus zu prüfen.
Nach bisherigen Plänen sollen in der Ostsee vor Sellin im Südosten Rügens zwei Plattformen gebaut werden, an denen schwimmende Flüssigerdgas-Terminals festmachen sollen. Nach dem Mitte Januar offiziell eröffneten Terminal in Lubmin wäre es das zweite in Vorpommern. Der energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Beitz, forderte vor diesem Hintergrund eine Überprüfung, ob das Terminal überhaupt benötigt wird. Das Projekt vor Rügen soll der Energiekonzern RWE im Auftrag der Bundesregierung umsetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies jüngst darauf, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien, Gespräche liefen noch. Es gebe noch keine finalen Entscheidungen.
Die CDU legt einen eigenen Antrag vor. Darin fordert die Oppositionsfraktion, das Genehmigungsverfahren auszusetzen. “Die Pläne für LNG-Terminals vor der Küste Rügens müssen ad acta gelegt werden”, betonte der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow. Standortalternativen müssten geprüft werden.
