Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar steht am Abend (17.00 Uhr) vor einer Sitzung, die zahlreiche organisatorische, soziale und infrastrukturelle Fragen bündelt. Mehrere Fraktionen haben umfangreiche Anfragen eingereicht, während zugleich wichtige Strukturentscheidungen vorbereitet werden.
Neue Aufgabenbündelung: Kinderfreundliche Kommune und „Demokratie Leben“
Im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales wurde eine organisatorische Neuerung vorgestellt: Die Stelle „Kinderfreundliche Kommune“ soll künftig zusätzliche Aufgaben im Bundesprogramm „Demokratie Leben“ übernehmen. Ziel ist es, Kinderrechte, Beteiligung und Demokratieförderung stärker miteinander zu verknüpfen. Die Fraktion Bürger für Wismar verlangt hierzu detaillierte Auskünfte der Verwaltung. Sie möchte wissen, welche konkreten Aufgaben künftig auf der Stelle liegen, wie die zusätzlichen Arbeitsanteile finanziert werden und ob Mittel des IJGD oder anderer Förderquellen genutzt werden. Zudem interessiert sie, welche Projekte im Jahr 2026 im Rahmen von „Demokratie Leben“ geplant sind und welche finanziellen Mittel dafür bereitstehen.
CDU fordert Maßnahmen wegen Straßenzustand an der Medianklinik
Die CDU‑Fraktion macht erneut auf den schlechten Zustand der Straßen rund um die Medianklinik aufmerksam. Nach ihren Angaben sind mehrere Verkehrsflächen bis heute nicht fertiggestellt, weisen bauliche Mängel auf und gelten als unfallträchtig. Trotz wiederholter Hinweise habe der Investor die Straßen weder vollendet noch an die Stadt übergeben. Die CDU fordert Aufklärung darüber, welche Straßen betroffen sind, seit wann der Zustand besteht und welche vertraglichen Verpflichtungen der Investor hat. Zudem möchte sie wissen, ob die Stadt bereits eine förmliche Aufforderung zur Fertigstellung ausgesprochen hat und welche Übergangsmaßnahmen zur Verkehrssicherheit geplant sind. Auch die Frage, wie die Verwaltung künftig verbindliche Fristen gegenüber Investoren durchsetzen will, steht im Raum.
Sorge vor Blackout: Fragen zur Krisenvorsorge
Nach den großen Stromausfällen in Berlin‑Köpenick und zuletzt in Grevesmühlen wächst auch in Wismar die Sorge vor einem möglichen Blackout. Die CDU‑Fraktion berichtet von zahlreichen Bürgeranfragen und fordert klare Informationen zur städtischen Krisenvorsorge. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Notstromversorgung kritischer Infrastrukturen, zur Kommunikation im Fall eines Ausfalls von Mobilfunk und Internet sowie zur Einrichtung sogenannter „Leuchttürme“ als Anlaufstellen für Notrufe und Informationen. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob die Stadt die Erfahrungen aus Grevesmühlen und Berlin bereits ausgewertet hat, wie Trinkwasser und Abwasser bei einem längeren Stromausfall gesichert werden und welche Absprachen es mit den Stadtwerken zur Netzpriorisierung gibt.
Strukturreform: Wirtschaftsförderung soll in die Verwaltung übergehen
Eine der weitreichendsten Entscheidungen betrifft die Zukunft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH. Die Bürgerschaft soll über eine Vollübertragung nach dem Umwandlungsgesetz entscheiden. Damit würde das Vermögen der Gesellschaft vollständig auf die Stadt übergehen, die WiFöG würde nach Eintragung im Handelsregister erlöschen. Hintergrund sind veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, steigende Anforderungen an die kommunale Wirtschaftsförderung und der bevorstehende Ruhestand des Geschäftsführers. Künftig sollen zentrale Aufgaben wie Citymanagement, Gewerbeflächenvermarktung und allgemeine Wirtschaftsförderung direkt in der Verwaltung angesiedelt werden. Erste Zuordnungen stehen bereits fest: Das Citymanagement soll ins Amt 13 wechseln, Rechtsangelegenheiten ins Amt 30 und Liegenschaften ins Amt 10. Mit der Übertragung übernimmt die Stadt auch Vermögen, Immobilienanteile und laufende Verpflichtungen. Gleichzeitig sollen Entscheidungswege verkürzt und Kosten reduziert werden.
Neue Friedhofsgebührensatzung zur Entscheidung
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Beratung über eine neue Friedhofsgebührensatzung. Die Verwaltung hat eine vollständig überarbeitete Kalkulation für die Jahre 2025 bis 2027 vorgelegt, die die Gebühren an die tatsächlichen Kosten der Friedhofsbewirtschaftung anpassen soll. Die Berechnung sei transparent und kostendeckend aufgebaut, betont die Verwaltung. Sollte die Bürgerschaft zustimmen, tritt die neue Satzung nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Entscheidung gilt als formaler, aber wichtiger Schritt zur finanziellen Stabilisierung der Friedhofsverwaltung.
