Berlin
Etwas ratlos, noch mehr kopflos – Grüne starten in Dürrejahre
Bevor die Grünen den Weg freimachen für die Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz liest ihm Fraktionchefin Britta Haßelmann noch einmal die Leviten. "Herr Merz,...
Erster Teil schon bewilligt: Bundesregierung plant Elf-Milliarden-Paket für die Ukraine
Die Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber hat das Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies den Haushaltsausschuss des...
„Bedeutet eigentlich gar nichts“: Pistorius nennt Trump-Putin-Deal eine „Nullnummer“
Als "Nullnummer" hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert, im Ukraine-Krieg die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen...
Klingbeil als Hoffnungsträger: Erste Genossen fordern Rückzug von Parteichefin Esken
Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl wird innerhalb der Partei der Ruf nach einem Rückzug von Ko-Chefin Saskia Esken laut. "Für...
Bundestag bejaht Schuldenreform: Ohne diese goldenen Regeln verpufft Merz‘ Billionenwende
Mit ihrem Deal zur Schulden-Reform haben Union, SPD und Grüne den Weg freigemacht für nichts weniger als eine Zeitenwende der deutschen Staatsfinanzen. Drei Jahre...
Bei Schuldenabstimmung: Je ein Vertreter von Union, SPD und Grünen votiert...
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen...
Sondervermögen und Schuldenregel: Neue Schulden ersetzen Milliarden regulärer Ausgaben
In einer historischen Sitzung hat der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung der künftigen Bundesregierung ungeahnte finanzielle Spielräume verschafft - mit einer dreifachen Grundgesetzänderung...
Historische Entscheidung: Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Milliardenpakete
Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Abgeordneten stimmten den dafür...
500 Milliarden für Infrastruktur: Mehrheit begrüßt Einigung zum Sondervermögen
Union, SPD und Grüne haben sich am vergangenen Freitag auf mehrere Grundgesetzänderungen geeinigt. Geplant ist etwa ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, die in...
Steht die Zweidrittelmehrheit?: Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zittern
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. CDU, CSU und SPD müssen an...
Keine Einzelfallberechnung mehr: Union will am „Bürokratiemonster“ Bürgergeld sparen
In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringen CDU und CSU darauf, das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umzuwandeln. Das...
Union will gegen „Bürokratiemonster“ Bürgergeld vorgehen
In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringen CDU und CSU darauf, das Bürgergeld in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen umzuwandeln.
Das...