Berlin
Milliardenschwere Entlastung: Bundesregierung will Strompreis für Wirtschaft senken
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende...
Einigung am frühen Morgen: Das sind die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels
Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz...
„Sehr historischer Moment“: Bund und Länder teilen Flüchtlingskosten neu auf
Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart....
Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund.
Niedersachsens Ministerpräsident...
In bestimmten Fällen auf „null“: FDP-Minister wollen Asylbewerbern Leistungen kürzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert.
"Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung...
Bundesregierung beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen
Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht können künftig schneller ausgewiesen werden. Ein vom Kabinett gebilligtes Gesetz beinhaltet zudem die Verlängerung der Abschiebehaft.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von...
Gesetz diese Woche im Kabinett: Faeser plant mehr Tempo bei Abschiebungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, sagt...
Kinderkrankengeld: Lauterbach will Eltern weiter entlasten
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Erleichterungen für Eltern beim Kinderkrankengeld angekündigt.
"Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind...
Im Bundeshaushalt 2024: Lindner will Gelder für Seenotrettung streichen
Das Finanzministerium will keine neuen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer in seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 einplanen.
Sollten erneut Bundesgelder fließen, müsse...
Schwesig übernimmt ein Jahr Amt der Bundesratspräsidentin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übernimmt die Führung des Bundesrats. Die Wahl erfolgt am Freitag in der Sitzung der Länderkammer in Berlin. Dann übergibt...
Zinsgünstige KfW-Kredite: Bund lockert Konditionen bei Neubauförderung für Familien
Die Bundesregierung will Familien stärker als bisher beim Bau ihres eigenen Hauses unterstützen.
Die Konditionen für zinsverbilligte Kredite über das Programm "Wohneigentum für Familien"...
Nächster Aufschlag im November: Einigung im Streit um Deutschlandticket fällt aus
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Verkehrsministerkonferenz....