Berlin
AfD-Politiker scheitert: Diese vier werden Klöckners Vizepräsidenten
Nach der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung auch vier Stellvertreter bestimmt. In das Präsidium des Parlaments...
Konstituierende Sitzung steht an: Heute wird es zum ersten Mal ernst...
Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst - doch damit ist jetzt Schluss. Der...
„Vertrauen wächst“: Merz und Klingbeil glauben noch an Einigung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil bemühen sich, den Eindruck tiefer Verwerfungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu zerstreuen. "Die Atmosphäre...
„Gibt offenkundig Dissenspunkte“ – Linnemann: Auf gar keinen Fall ein „Strohfeuer“
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen hört, ist "ermutigend", sagte Linnemann. "Gleichzeitig...
Wo die Koalitionsgespräche haken: Diese Brocken erwarten Union und SPD noch
In Facharbeitsgruppen versuchen Union und SPD seit Mitte März, den Weg zu einem Koalitionsvertrag zu ebnen. Doch viele wichtige Fragen sind offensichtlich ungeklärt. "Da...
Etliche Konfliktfelder: Erste Koalitionsrunde endet – Chefgespräche kommen
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17 Uhr sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer...
„Bürgern keinen Scheiß erzählen“: Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit Linkspartei
Angesichts fehlender Stimmen im Bundestag für die von der Union geplante Reform der Schuldenbremse hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Gespräche der Unionsfraktion mit der...
Falls das Bündnis kommt: Merz will neue Regierung nicht „GroKo“ nennen
CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als "Groko". "Eine 'GroKo' kann man die...
„Verbindlich und mehrjährig“: Unternehmen pochen auf Zusage für Deutschlandticket
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsverhandlungen eine langfristige Fortführung des Deutschlandtickets zu vereinbaren. "Branche und Fahrgäste brauchen...
„Kein Aufschub“ beim Klimaschutz: SPD pocht in Koalitionsverhandlungen auf E-Auto-Prämie
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. "Ich bin auf alle Fälle für einen...
Linke: Schwarz-Rot will „Geflüchteten das Leben zur Hölle machen“
Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Migrationspläne von Union und SPD scharf kritisiert. Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und...
Siegrune am Hals und Hitlergruß: Polizei meldet zahlreiche Festnahmen bei Neonazi-Demo...
Bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Berlin gab es nach Zahlen vom Abend mindestens 85 Festnahmen. Die Teilnehmer hätten teils gegen das Vermummungsverbot verstoßen oder...