Berlin
Für Alleinstehende: Bürgergeld steigt im kommenden Jahr auf 563 Euro
Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So soll der Satz für Alleinstehende Anfang 2024 von 502 auf 563 Euro...
Auftragsgutachten der Gegner: LNG-Baupläne mangelhaft
Im Kampf gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) hat die Gemeinde Binz mit einem weiteren Gutachten nachgelegt.
Die Wismarer Professorin für Wasserbau...
Rund neue 2400 Asylsuchende in MV im ersten Halbjahr 2023
Im ersten Halbjahr 2023 sind erneut mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen als Asylsuchende.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für LNG-Terminal
Einer beschleunigten Genehmigung des Flüssigerdgas-Terminals (LNG) im Hafen Mukran auf Rügen haben Bundestag und Bundesrat am Freitag den Weg geebnet. Die Aufnahme des Projektes...
Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Heizungsgesetzes
Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten...
Holm sieht mangelnden Schutz für Nord-Stream-Leitungen
Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm hat der Bundesregierung mangelnden Schutz der Nord-Stream-Pipelines vorgeworfen, obwohl es damals Hinweise auf Anschlagspläne gegeben habe.
Die Bundespolizei habe ihre...
Bundeshilfe für Sanierung von Kulturdenkmälern
Knapp zwei Millionen Euro stellt die Bundesregierung für die Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Wie aus den Mitteilungen mehrerer Bundestagabgeordneter hervorgeht, stimmte der...
Telefonische Krankschreibung soll permanent möglich werden
Die in der Corona-Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden: Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach...
Landesregierung tagt auswärts in Berlin: Geywitz zu Gast
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns tagt am Dienstag in Berlin. An der auswärtigen Kabinettsberatung in der Landesvertretung nimmt auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) teil. Bei den...
Special Olympics sind eröffnet: Hauptstadt Berlin hat schon ihr Sommermärchen
Der Startschuss ist gefallen, die Wettkämpfe haben begonnen. Die gelungene Eröffnungsfeier läutete die Special Olympics für die Athleten ein. Mit Dirk Nowitzki haben die...
Schwerin scheitert im Bundesrat mit Vorstoß zu LNG-Terminal
Mecklenburg-Vorpommern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß unter anderem zu dem in Mukran auf Rügen geplanten Flüssigerdgas (LNG)-Terminal gescheitert.
Der Antrag des Landes sah...
Vor Protesttag am heutigen Mittwoch: Lauterbach lehnt Honorarplus für Apotheker ab
Vor dem heutigen Protesttag der Apotheken hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deren Forderung nach höheren Honoraren eine Absage erteilt.
Er habe natürlich Verständnis dafür, dass...