Berlin
Klingbeil siebt SPD hart durch: Drei denkbare Kanzlerkandidaten werden Minister –...
Die Logik des Politikbetriebs folgt zuweilen Regeln, die Personalcoaches aus der Wirtschaft zum Verzweifeln bringen würden. SPD-Chef Lars Klingbeil gehört zu den maßgeblich Verantwortlichen...
„Dinge zum Guten wenden“: Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten...
Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz
Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt...
Reem Alabali-Radovan aus MV wird Entwicklungsministerin
Die bisherige Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung, Reem Alabali-Radovan, wird Entwicklungsministerin im neuen Kabinett unter Friedrich Merz (CDU). Das gab die SPD in Berlin bekannt.
Die 35-Jährige...
SPD gibt Minister bekannt: Bas wird Arbeitsministerin, Esken geht leer aus,...
Die Liste der kommenden SPD-Minister steht und enthält viele neue Namen. Einzig Boris Pistorius leitet weiterhin das Verteidigungsministerium. Für Parteichefin Saskia Esken ist kein...
Freund über Merz: „Früher war er wesentlich arroganter“
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Einschätzung eines langjährigen Freundes demütiger geworden. "Er war früher wesentlich arroganter", sagte Ulrich Bettermann. Der Unternehmer...
SPD-Chef betont gutes Verhältnis: Klingbeil nennt Debatte um Esken „beschämend“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die parteiinterne Debatte über die Zukunft seiner Co-Parteichefin Saskia Esken scharf kritisiert. "Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in...
„Finde ich unerträglich“: Innenminister wollen AfD-Finanzierung prüfen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die...
„Gesichert rechtsextremistisch“: Welche Folgen hat die neue Einstufung für die AfD?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewertet die gesamte AfD neu. Sie wird jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Doch welche Folgen hat das für die...
AfD will sich gegen Einstufung „juristisch zur Wehr setzen“
Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur...
Dobrindt macht Tempo: Polen warnt Merz vor verschärften Grenzkontrollen
Der polnische Geschäftsträger in Deutschland hat die künftige Bundesregierung vor geplanten verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien "ein...
Lauterbach bestätigt Problem: Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte geschlossen
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) eine neue Sicherheitslücke entdeckt worden ist. "In...