Berlin
Polarstern II geht nach Wismar: Bund stellt 890 Millionen Euro für...
Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern den Bau des neuen Forschungsschiffes Polarstern II beschlossen hat, wurde heute der entsprechende Vergabevertrag unterzeichnet. Damit sind die...
Kampfkandidatur um Wahl-Spitzenplatz bei SPD
Um den Spitzenplatz auf der Kandidatenliste der SPD Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl am 23. Februar gibt es eine Kampfkandidatur.
Der Landesvorstand schlug am Mittwochabend...
Bund stärkt Schiffbau in Wismar und MV: Fast sechs Milliarden Euro...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt, um damit den Bau von vier U-Booten der Klasse U-212 CD, sowie das...
Weg für Neuwahlen frei: Kanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Ihm sprachen 207 Abgeordnete das Vertrauen aus. 394 verweigerten ihm die Gefolgschaft, 116...
Reem Alabali-Radovan als SPD-Direktkandidatin nominiert
Mecklenburg-Vorpommerns Integrationsministerin Reem Alabali-Radovan wird bei der Bundestagswahl im Februar 2025 in ihrem Wahlkreis erneut als Direktkandidatin der SPD ins Rennen gehen.
Sie wurde...
Länder für Senkung von Energiepreisen und Steuern
Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef...
Positionspapier zur Wahl: Ärztekammer fordert Rücknahme von Cannabis-Legalisierung
Seit dem 1. April ist Kiffen generell für Volljährige in Deutschland legal. Es gelten jedoch Beschränkungen für Anbau und Aufbewahrung. Die Union will das...
Berlin: Union will Krankenhausreform schon wieder reformieren
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach...
Weniger Druck, bessere Leistung: Lauterbachs Krankenhausreform kommt – das ändert sich
Nach fast zweijährigem Ringen ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Ziel: Der Bundesrat ließ das noch von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz für eine große Krankenhausreform...
Trümmer der gescheiterten Ampel: Union will Krankenhausreform scheitern lassen
Die Union im Bundestag will die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheitern lassen, wenn sie vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt wird. Dann brauche...
Treffen im September in Potsdam: FDP soll Koalitionsende akribisch geplant haben
Die FDP soll zwei Medienberichten zufolge bereits seit September akribisch ein Ende der Ampel-Koalition geplant haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden,...
200 Austritte nach Ampel-Aus: Lindner berichtet von Mitgliederansturm bei der FDP
Der Prozess des Ampel-Bruchs hat sich laut FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner über Monate hinweg abgezeichnet. "Es war seit Monaten sichtbar, dass Einigungen schwerer...