Berlin
Aufstellung des Haushalts: Klingbeil lädt alle Minister einzeln zum Spargespräch
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung an. "Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt. Da sind alle Kolleginnen...
Schneider und Reiche uneins über Atomkraft-Einstufung
Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Haltung in der Frage, ob Atomkraft auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden soll. "Dazu laufen Gespräche auf europäischer...
Plastiken von Friedhof wieder da – Mann festgenommen
Die in den vergangenen Monaten von einem Rostocker Friedhof gestohlenen Bronzeplastiken sind nach Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wieder aufgetaucht. Im Zusammenhang mit den Diebstählen...
Bundestag: AfD will im Saalstreit nicht nachgeben
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung über die Vergabe der Sitzungssäle im Bundestag vorgehen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd...
AfD sorgt mit Migrationsvorschlag für Kontroverse
Die AfD will den Anspruch auf Einbürgerung auch für gut integrierte Ausländer abschaffen. Ein entsprechender Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion stieß bei allen anderen Fraktionen auf...
Henning Otte – wer ist der neue „Anwalt der Soldaten“?
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte ist zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordneten bestimmten den 56-jährigen Reserveoffizier mit deutlicher Mehrheit zum Nachfolger der...
Chrupalla kritisiert „Spielchen“: Parteien lassen AfD-Kandidaten für Ausschüsse durchfallen
Die AfD bekommt wie erwartet nicht den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses im Bundestag und kommt auch bei Chefposten weiterer Ausschüsse nicht zum Zug. Die...
Deutsche sollen mehr arbeiten: Wirtschaftsweiser fordert höheres Rentenalter
Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt die Forderung von Kanzler Merz nach mehr Arbeit: "In den nächsten Jahren sinkt die Zahl der Erwerbspersonen aus demografischen...
Pistorius erklärt Weg zum neuen Milliarden-Ziel der Nato
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erreichen des geplanten neuen Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben enthüllt. Wie der SPD-Politiker am Randes eines...
Wirtschaftsministerin Reiche will alte Gasthermen wieder zulassen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Betrieb von vor 1991 in Wohnhäusern eingebauten Erdgasthermen wieder zulassen. "Das bisherige Heizungsgesetz rekurriert mehr oder weniger auf eine...
Familienministerin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen
Bundesfamilienministerin Karin Prien will eine neue Sozialleistung einführen: "Es wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird",...
Klingbeil: „Zurücklehnen geht nicht“ – Alle Ministerien müssen sparen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert alle Ressorts für die Aufstellung des Haushalts 2025 zu Sparmaßnahmen auf. "Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium...