Berlin
Linnemann: Keine Reform der Schuldenbremse vor den Wahlen
Nun geht alles relativ schnell. Nach dem Ende der Ampelkoalition finden in gut einem Vierteljahr Neuwahlen statt. Auch wenn sie noch nicht von ihren...
Bundesweiter Wahlkampf wichtiger: Direktkandidatin? Wagenknecht lässt das offen
Sahra Wagenknecht sieht die kurzfristig angesetzten Neuwahlen für ihre Partei als "gewisse Herausforderung". Allerdings sei sie zuversichtlich, dass das BSW in allen Bundesländern antreten...
Merz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-Modus
Die Ampel kaputt, die Mehrheit zum Regieren futsch, die Union in Umfragen meilenweit vorn. Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Aussichten so trüb wie...
Kanzlerschaftsduell mit Merz: Immer mehr Sozialdemokraten fordern Pistorius statt Scholz
Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei ausgesprochen.
"Wir leben in einer...
Scholz‘ Regierungserklärung gibt Startschuss für harten Wahlkampf
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf kann beginnen. Es könnte der härteste werden, den es in der Geschichte...
Steinmeier hält Neuwahl-Zeitplan für „realistisch“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung zum Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags in Aussicht gestellt.
Nach "heutiger Bewertung" halte...
Wo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würden
Nach der Einigung auf einen Termin für Vertrauensfrage und Neuwahl ist für die Union der Weg frei für eine punktuelle Zusammenarbeit mit SPD und...
Union und SPD einig: Neuwahl findet am 23. Februar statt
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Koalitionskreisen zufolge wird Bundeskanzler Olaf...
Union schießt quer: Pistorius sieht keine Chance für sein neues Wehrdienstmodell
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht mit dem Aus für die Ampel-Koalition vorerst kaum noch Chancen für sein Modell eines neuen Wehrdienstes. Voraussichtlich werde die Regierung...
Es könnte noch teurer werden: Länder bangen nach Ampel-Aus ums Deutschlandticket
Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt.
Zwar hätten...
Wichtige Fragen und Antworten: Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?
Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Hintergrund ist ein erbitterter Streit...
Zusammenraufen oder hinschmeißen: Die Ampel startet in die „Woche der Entscheidung“
Im festgefahrenen Streit in der Ampel-Regierung wird in dieser Woche viel geredet - SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einer Woche der Entscheidung.
Der Terminkalender...