Berlin

Kommunen fordern weiteren Flüchtlingsgipfel mit Scholz
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland sehen Vertreter von Kommunen nach dem Gipfel bei Innenministerin Nancy Faeser weiteren Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.
Der Hauptgeschäftsführer des...

Gaspreisbremse: 12 Cent und Einmalzahlung im Dezember
Der Staat will Verbraucher und Wirtschaft bei der Gasrechnung entlasten. Eine Expertenkommission soll ausarbeiten, wie das gelingen könnte. Nach intensiven Beratungen schlägt das Gremium...

Schwesig fordert nach Mehrwertsteuersenkung weitere Schritte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent als "spürbare Entlastung" gelobt...

Schreiben an Finanzämter: Ampel gewährt Aufschub bei Steuerschulden
Steuerzahler und Unternehmen können bei ihren Finanzämtern Aufschub bei der Zahlung fälliger Steuern und eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen.
Das Bundesfinanzministerium forderte die Finanzämter...

Strom, Gas und Kredite: Der neue Abwehrschirm der Bundesregierung
Die Bundesregierung spannt einen "umfassenden Abwehrschirm", um die Folgen der hohen Energiekosten für Bürger und Unternehmen zu mildern.
Damit sollen der "gesellschaftlichen Zusammenhalt und...

13,5 Millionen Euro für Sanierung der „Gorch Fock 1“
Die Bundesregierung fördert die Sanierung des Stralsunder Segelschulschiffs "Gorch Fock 1" mit rund 13,5 Millionen Euro.
Das Geld solle in die Grundsanierung sowie den...

Ampel tritt vor Bund-Länder-Gipfel auf der Stelle
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt einen ersten Beschlussvorschlag an die Bundesländer geschickt.
In dem 9-Punkte-Entwurf, der...

Insolvenzen und Teilstilllegung: Mittelstand rechnet mit „Energie-Tsunami“ für Firmen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen eines "Energie-Tsunamis" für Firmen zum Handeln aufgefordert.
Die Chefin Gitta Connemann sagte: "Wir erhalten täglich...

„Energiekostenzuschuss kommt“ Habeck will Mittelstand zur Hilfe eilen
Explodierende Energiekosten lassen die deutschen Unternehmen um ihre Existenz fürchten. Nach Kritik aus Industrie und Mittelstand kündigt Wirtschaftsminister Habeck eine Erweiterung der Hilfspakete an....

Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert.
"Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden...

Arbeitsgruppe soll Nachfolge für 9-Euro-Ticket aushandeln
Die Verhandlungen von Bund und Ländern zu einer Nachfolge für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket gehen weiter. Damit Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar bundesweit davon...

Länder fordern mehr Geld für 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Wird es einen Nachfolger zum 9-Euro-Ticket geben? Darüber wollen am Montag Bund und Länder beraten. Doch noch gibt es Streit um die Finanzierung -...