Berlin
Finanzierung der Preisbremse: Bundestag beschließt mehrere Steueränderungen
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2022 gebilligt, mit dem ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht wird.
Wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mitteilte, stimmten...
Nach Unionsblockade im Bundesrat: Vermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zu
Mit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar...
Ampel ist sich einig: Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten
Strom- und Gaspreise werden zum Jahreswechsel Prognosen zufolge deutlich steigen. Die Bundesregierung will die oft kritisierte "Winterlücke" bei den Energiepreisbremsen schließen, die sich rückwirkend...
Ersatz für Russland-Pipelines: LNG-Terminals werden deutlich teurer als gedacht
Der Bau von Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas soll Deutschland unabhängig von russischen Exporten machen.
Doch die Projekte werden deutlich teurer als geplant....
Masken-Aus im Nahverkehr? Schwesig für einheitliche Regel
Nach dem Vorstoß für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer angemahnt....
Lockerungen sind „unvorsichtig“: Bund will Maskenpflicht im Fernverkehr beibehalten
In Schleswig-Holstein könnte die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln schon im neuen Jahr auslaufen.
Für Fernzüge und -busse sei das aber nicht geplant, heißt es...
Bundesrat stimmt Soforthilfe zu: Gaskunden von Dezember-Abschlag befreit
Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht.
Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung darauf, zu...
CDU-Länder spielen nicht mit: Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann...
Heute vor 33 Jahren fiel die Berliner Mauer: Der Weg zur...
Der 9. November 1989 und die folgende Nacht bedeuteten das Ende der Mauer, die 28 Jahre lang Ost- und Westberlin geteilt hatte.
Tausende Berlinerinnen...
Gas, Strom, 49-Euro-Ticket – Alle Maßnahmen auf einen Blick
Mit vielen Milliarden greift der Staat Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise und der Inflation unter die Arme.
Nach heftigem...
Einführung „schnellstmöglich“: Bund und Länder einigen sich auf 49-Euro-Ticket
Für Millionen Fahrgäste kommt im nächsten Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich über...
Kabinett beschließt Gas-Soforthilfe für Dezember: Abschlagszahlung entfällt
Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der "Soforthilfe" im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich...