Berlin
„In Abstimmung mit EU-Partnern“: Klingbeil rechnet mit mehr Zurückweisungen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach eigenen Worten, dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als unter...
Schwesig: Neu justierte Energiepolitik mit Vorteilen für MV
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig insbesondere von den Koalitionsvereinbarungen zur Energiepolitik profitieren. Niedrigere Strompreise gebe es künftig nicht nur für größere...
Ex-Kanzler Schröder scheitert im Kampf um Bundestagsbüro
Altbundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag weiterhin verwehrt. Der SPD-Politiker könnte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber versuchen, seinen Anspruch...
Altkanzlerin lobt Koalition: Merkel attestiert Merz „absoluten Willen zur Macht“
Einen Tag nach der Präsentation des Koalitionsvertrages von Union und SPD attestiert Altbundeskanzlerin Angela Merkel dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler und Parteikollegen Friedrich Merz einen...
CSU stimmt für Koalitionsvertrag: Söder setzt auf Freiheit, Leistung sowie Recht...
CSU-Chef Markus Söder setzt nach der großen Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD auf eine schnelle Regierungsbildung. "Wir hoffen auf ein...
Europas Presse zur Koalition: „Merz muss liefern. Ihm sitzt die AfD...
Die Regierungsbildung in Deutschland stößt auch im Ausland auf breites Interesse. Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben, heben viele Medien...
Was die Pläne von Union und SPD für unser Geld bedeuten
Ob Steuern, Rente, Bafög oder Förderprogramme: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld der Bürgerinnen und Bürger....
Bundestagsvize über Kollegen: Ortleb will aufmüpfige Abgeordnete stärker zur Kasse bitten
Die neu gewählte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb von der SPD spricht sich dafür aus, das Ordnungsgeld zu verdoppeln. Dieses müssen Abgeordnete zahlen, wenn sie im...
Neuer Ton mit Herkunftsländern: Frei kündigt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan...
Die künftige Bundesregierung kündigt neue Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. "Wir werden Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien machen. Darauf können sich...
Deutschlandticket bleibt: So wollen SPD und Union Schiene und Straße stärken
Die neue Koalition aus Union und SPD geht mit dem entworfenen Vertrag viele verkehrspolitische Themen an. So gut wie jeder Deutsche ist von den...
Aber nur wenn genug Geld da ist: Pläne von Union und...
Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen...
Opposition attackiert Union und SPD für Koalitionsvertrag scharf
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD reagiert. Parteichefin Alice Weidel sprach in einem Statement von einer "kleinen...