Berlin
„Zentrale Staatsaufgabe“: Schneider legt Fünf-Punkte-Plan für den Osten vor
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert mehr Förderung vom Bund für strukturschwache Regionen in der ganzen Republik. "Wir müssen uns noch stärker dafür...
Nicht gleich zum Facharzt: Kassen unterstützen Hausarzt-Modell
Angesichts von vollen Arztpraxen und Termin-Problemen unterstützt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die schwarz-roten Pläne für eine Patientensteuerung über Hausarztpraxen. Deutschland sei zwar...
SPD auf der Bremse: Wie die Union Druck beim Bürokratieabbau macht
Es ist der absolute Klassiker der Regierungsziele: der Bürokratieabbau. Doch trotz mancher Achtungserfolge werden die Klagen über ausufernden Papierkram immer lauter. Besonders in den...
Liefert Berlin noch Taurus?: Selenskyj hofft nun auf Merz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus. "Wir werden daran arbeiten", antwortete Selenskyj auf...
Umfrage-Schock für die Union: CDU/CSU nur noch einen Prozentpunkt vor der...
Noch vor gut einem Monat trennten Union und AfD bei der Bundestagswahl komfortable 7,8 Prozentpunkte. Dieser Vorsprung von CDU/CSU ist nun fast ganz dahin:...
Sommer will humanitäre Aufnahme: Chef des Migrationsamts stellt individuelles Asylrecht in...
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer,...
Neue Runde bei Koalitionssuche – Söder: Kein Zeitdruck, aber „Woche der...
CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen die zentralen - insbesondere finanziellen - Streitfragen aus...
Droht der nächste Schock?: Ärger in der Union wird immer lauter
In Berlin versucht Friedrich Merz mit der SPD einen Koalitionsvertrag zu schmieden, doch nun droht CDU-Chef und Kanzlerkandidaten die eigene Partei abhandenzukommen. Es rumort...
Ablehnung von Wehrpflicht: Juso-Chef gegen 18-jährige Amateure in der Bundeswehr
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt die Wiedereinführung sowohl eines Wehrdiensts als auch eines Zivildiensts ab. "Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen", sagte er dem Nachrichtenmagazin...
Steuer, Rente, Kindergeld: Bei den Koalitionsverhandlungen geht es für die Bürger...
Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme: Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es auch um das Geld der...
SPD Mann Klingbeil“: Wir müssen die Hand in Richtung USA ausstrecken“
Am Montag wird bekannt, dass Trump-Sicherheitsberater Michael Waltz den Chefredakteur der Monatszeitschrift "Atlantic", Jeffrey Goldberg, zu einem Chat auf der Plattform Signal hinzugefügt hat....
Kritische Töne aus der CSU: SPD-Topverhandler hochzufrieden mit Union
Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten betont und die Art der Beratungen mit CDU...