Berlin
Obergrenze ab Herbst?: Eigenanteil bei Pflegeheim könnte gedeckelt werden
Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte...
Beim Deutschlandticket droht schon bald der große Knall
Das 49-Euro-Ticket macht Bahnfahren günstiger und unkomplizierter. Millionen Menschen profitieren. Trotzdem entbrennt regelmäßig politischer Streit über die meiner Meinung nach hochgradig sinnvolle "Erfindung".
Grund dafür...
Pläne der Bundesregierung: Bürgergeld-Empfänger sollen bis drei Stunden Arbeitsweg akzeptieren
Bürgergeld-Bezieher sollen künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Das sieht laut einem Bericht der "Bild am Sonntag"...
Grundgesetzänderung nötig: Ampel-Politiker offen für Frauen-Wehrdienst
Auf dem Weg zu einer kriegstüchtigen Bundeswehr könnten künftig auch Frauen zum Wehrdienst herangezogen werden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, reagierte...
Schwesig wünscht sich Frieden und Demokratie für die Ukraine
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat beim Sommerfest der MV-Landesvertretung in Berlin Demokratie und Freiheit in Deutschland gewürdigt - und unter anderem an den Krieg...
Schwesig in Kiew: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“
Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam am Morgen mit dem...
Scholz und Schwesig bei Migrationspolitik einig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich dankbar dafür, dass die Bundesregierung die Abschiebung von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien und...
Erste Version „zu komplex“: Lauterbach bringt „Update“ von Klinik-Atlas
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine neue Version des vor wenigen Wochen an den Start gegangenen Online-Portals zu Krankenhäusern angekündigt. "Wir unterziehen den Klinik-Atlas einem...
Drastische Strafen geplant?: SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar ganz streichen
Die SPD will Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit einem Bericht zufolge drastisch bestrafen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeld-Beziehern,...
Fragebogen, Musterung, Auswahl: So soll die neue Wehrpflicht aussehen
Mit einem "neuen Wehrdienst" will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für mehr Reservisten sorgen. Zugleich hofft er auf einen "positiven Nebeneffekt". Wie sieht der Plan aus,...
Schwesig: Partnerschaften wichtiger Teil der Ukraine-Hilfen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrem Amt als Bundesratspräsidentin die Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine bekräftigt. "Deutschland und seine Bundesländer haben...
500 Euro Bußgeld drohen: Bundestag beschließt THC-Grenzwert für Autofahrer
Gut zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis schärft der Bundestag das umstrittene Gesetz nach. Die nun beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen...