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Landtag gegen Finanzpläne der EU-Kommission
Nach Regierungsmitgliedern hat auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen die Finanzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen protestiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen...
Umweltpreis des Landtags MV vergeben – Sieben Preisträger
Den mit insgesamt 25.000 Euro dotierten Umweltpreis des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern teilen sich in diesem Jahr sieben Preisträger. Besondere Wertschätzung wurde bei der Ehrung...
Landtag: Grünen-Abgeordneter schenkt Minister Wechselrichter
Über ein ungewöhnliches Geschenk durfte sich der Schweriner Umweltminister Till Backhaus (SPD) während einer Landtagsdebatte freuen: Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm brachte am Freitag neben...
Debatte um AfD-Verbot und Rolle des Verfassungsschutzes
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung. In einem von den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke eingebrachten Antrag wird...
Ordnungsruf nach Schmähung im Landtag – Linke bekräftigt
Der Linke-Politiker Dirk Bruhn hat einen Eklat im Landtag ausgelöst. Er beschimpfte zwei Mitglieder der AfD-Fraktion vom Rednerpult aus mit harten Worten: Sie seien...
AfD und CDU-Chef gegen Handys in der Schule bis Klasse sechs
Sollen private Smartphones, Smartwatches und Tablets in den Schulpausen benutzt werden dürfen? Oder stören sie das Miteinander? Sollten sie aus der Schule verbannt werden?...
Zollstreitigkeiten werden künftig in Hamburg verhandelt
Zollstreitigkeiten im Nordosten werden künftig nicht mehr von Finanzrichtern in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, sondern in Hamburg. Der Landtag hat beschlossen, dass MV sich dem Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg anschließt....
Ordnungsruf: Abgeordneter Hannes Damm nennt Trump und Putin „durchgeknallte Diktatoren“
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat US-Präsident Donald Trump einen "durchgeknallten Diktator" genannt und dafür einen Ordnungsruf kassiert. Damm äußerte sich in der Aktuellen Stunde...
Landtag: Sportfördergesetz soll geändert werden
Der Landtag kommt heute zu seiner dreitägigen April-Sitzung zusammen. Die Landesregierung legt dem Parlament mehrere Gesetzentwürfe vor, darunter einen zur Änderung des Sportfördergesetzes. Damit...
Ausbau von Frauenhäusern: Landtag diskutiert Finanzierung
Angesichts der gestiegenen Zahl von Fällen häuslicher Gewalt vor allem gegen Frauen muss das Hilfesystem in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut werden. Darüber ist sich die Landespolitik...
CDU scheitert mit Vorstoß zu Finanzhilfe für Führerschein
Die Landesregierung wird es jungen Leuten in Mecklenburg-Vorpommern nicht freistellen, ob sie Landeszuschüsse für das Azubi-Ticket nutzen oder für den Erwerb des Führerscheins. Mit...
Pegel verneint Einfluss des Kreml auf Stiftungsgründung
Die Frage, von wem die Initiative zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV kam, sorgt weiter für Streit im Schweriner Landtag. Innenminister Christian Pegel erklärte am...