Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die geplanten Änderungen beim Landesvergabegesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Erfüllung von Landesaufträgen und kommunalen Aufträgen künftig mindestens 9,54 Euro pro Stunde bezahlt werden muss. Die Höhe dieses Vergabemindestlohns soll jährlich an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden. „Wir sind der Überzeugung, dass…

Auch AfD stellt Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Wismar

Wie die legendären Musketiere, oder…dann wären es jetzt schon vier! Denn jetzt mischt auch die Alternative für Deutschland (AfD) kräftig mit und beabsichtigt ebenfalls einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Hansestadt Wismar zu stellen. Wer das sein wird stehe zwar noch nicht fest, so der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm. Aber, so ist weiter zu vernehmen…

Reaktion: Integrationsbeauftragte Kaselitz zieht erste Bilanz

Als Reaktion auf die gewachsene Zahl von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung 2016 eine Integrationsbeauftragte eingesetzt. Sie unterstützt ehrenamtlich tätige Hilfsorganisationen und hält Kontakt zu Kommunen und Kreisen. Mit dem Amt wurde die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz betraut, die am heutigen Dienstag in Schwerin eine Bilanz ihrer bislang einjährigen Tätigkeit ziehen will. Mit dabei…

Fortsetzung des Thiazi-Prozesses: Angeklagter flüchtig

Am Rostocker Landgericht soll am heutigen Dienstag der Prozess gegen drei mutmaßliche Betreiber der früheren rechtsextremen Internetplattform Thiazi fortgesetzt werden. Zur Verlesung der 300-seitigen Anklage war es beim Prozessauftakt in der letzten Woche nicht gekommen, da ein 69-jähriger Angeklagter nicht erschienen war. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Der Mann sei bis zum Montagnachmittag nicht…

Urteil gegen Betreiber von rechtsextremen Internetforum

Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, wie das Landgericht Rostock am Montag mitteilte. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das deutschsprachige…

Sieben von zehn Beschäftigten in MV fahren mit dem Auto

Das Auto ist für Berufspendler in Mecklenburg-Vorpommern das wichtigstes Verkehrsmittel und gewinnt gegenüber Bus und Bahn sogar noch an Bedeutung. Nach Erhebungen des Statistischen Amtes in Schwerin nutzten im Jahr 2016 knapp 70 Prozent der im Land lebenden Erwerbstätigen den Pkw, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Vier Jahre zuvor hatte der Anteil mit 65,6 Prozent…

Polizei Wismar: Mehrere Unfälle mit schwerverletzten Personen

Gleich drei schwere Verkehrsunfälle ereigneten sich am vergangenen Freitag im Bereich des Polizeihauptreviers Wismar. In den Nachmittagsstunden kam eine Fahrzeugführerin auf der B 105, Gressow, eigenen Angaben zufolge aufgrund eingetretenen Sekundenschlafes nach rechts von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug überschlug sich. Die Fahrerin wurde leicht, ihr Beifahrer jedoch schwer verletzt. Die Fahrbahn wurde zeitweilig voll…