Beratungen im Landtag: Keine Staatsgelder mehr für NPD
Der Landtag in Schwerin setzt am heutigen Donnerstag seine Beratungen fort. Den Abgeordneten liegt dabei ein Antrag zur Abstimmung vor, der sich mit der Finanzierung der nicht mehr im Landtag vertretenen NPD befasst. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung…
Schwesig sichert Stufenplan zur beitragsfreien Kita zu
In der heutigen Landtagsdebatte zu den Kitas im Land bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Zusage, in diesem Jahr einen Stufenplan zur beitragsfreien Kita vorzulegen. „Die beitragsfreie Kita kommt. Dazu werde ich in diesem Jahr einen Stufenplan vorlegen. So, wie ich das in meiner Regierungserklärung vor einem halben Jahr angekündigt habe“, erklärte die Ministerpräsidentin. Aktuell sei…
Zeugen gesucht: Einbruch in Juweliergeschäft in Rostock
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Rostocker Juweliergeschäft “Zeitlos” am 17.01.2018 konnte ermittelt werden, dass die Täter mit einem weißen Renault Trafic der Baureihe 2006 bis 2014 (siehe Foto) vor das Geschäft gefahren sind. Das Bild zeigt ein baugleiches Modell. Es handelt sich hierbei nicht um den tatsächlich am 17. Januar verwendeten Wagen. Zumindest…
Warnstreiks in Wismar: Sechs Prozent mehr Geld!
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie erhöht die IG Metall Küste den Druck vor der vierten Verhandlungsrunde. Für heute ruft sie in allen fünf norddeutschen Bundesländern zu einem Küstenaktionstag auf. Geplant sind Warnstreiks in 150 Betrieben sowie Demonstrationen und Kundgebungen in 16 Städten. Um 13.00 Uhr wurde so auch auf den MV-Werften Wismar gestreikt. “Bis…
Sanierung der Mecklenburger Strasse beginnt am Montag
Nach dem ersten Teil, folgt meist der Zweite – und so ist es mit der Sanierung der Mecklenburger Strasse auch. Ab kommenden Montag rattert hier dann schweres Baugerät und bedeutet für die Anwohner nicht nur Lärm und ein starkes Nervenkostüm, sondern auch, dass beispielsweise einige Parkplätze wegfallen. Doch wo gehobelt wird, fällt bekanntlich auch Späne.…
Caffier: Kein Pardon für Cannabis-Patienten am Steuer
Das Autofahren bei ärztlich verschriebenem Cannabiskonsum darf nach Ansicht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht bagatellisiert werden. Am Vorabend des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar kündigte der Ressortchef am Dienstag in Schwerin an, dass sich die Kontrollpraxis der Landespolizei nicht ändern werde. Das Thema “Cannabiskonsum und Fahreignung” steht in Goslar auf der Tagesordnung. “Für die Polizei…
Warnstreiks der IG Metall Küste im ganzen Norden
Die Tarifauseinandersetzung in der norddeutschen Metallindustrie steuert auf einen ersten Höhepunkt zu. Die IG Metall Küste hat heute in 150 Betrieben in allen fünf norddeutschen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Bei dem ausgerufenen “Küstenaktionstag” sind Kundgebungen und Demonstrationen in 16 Städten und Standorten geplant. Die größte Veranstaltung ist in Hamburg zu erwarten, wo die Tarifparteien einen…
Dreitägige Landtagssitzung: Beratung zum Finanzausgleich
Der Landtag in Schwerin startet heute in eine dreitägige Mammutsitzung. Bis zum Freitag wollen die Abgeordneten über 14 Gesetzentwürfe beraten und über knapp 20 Anträge debattieren. Als erster Gesetzentwurf steht die Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf der Tagesordnung. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll Städten und Dörfern mehr Geld bringen. Die Opposition beklagt, dass…