Kommunalfinanzen trotz Grundsatzeinigung weiter umstritten

Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten trotz der Grundsatzeinigung mit dem Land auf die künftige Finanzausstattung nun doch wieder um ihre Leistungsfähigkeit. Grund zur Sorge gäben unter anderem Pläne der Landesregierung, den Kommunalanteil an den Steuereinnahmen zu senken. Vereinbart sei eine Quote von exakt 34,496 Prozent. “Wir haben einen einstimmigen Beschluss, dass es 2020 keine Absenkung geben…

Bewährungsstrafe im Prozess um Kindesmissbrauch gefordert

Im Prozess wegen Kindesmissbrauch gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Schwerin haben Ankläger und Verteidiger Bewährungsstrafen gefordert. Während die Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung forderte, plädierte die Verteidigung auf ein Jahr Bewährungsstrafe, wovon zwei Monate bereits als verbüßt gelten sollen, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Bereits am Mittwoch soll das…

Gutachten schürt Debatte um Wahlalter in MV

Nach dem Verzicht auf eine Bürgerbefragung zum Wahlalter bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht des Justizministeriums nun die betroffenen Jugendlichen selbst auf eine Gesetzesänderung dringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nimmt das Ministerium Bezug auf ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin hätten die Gutachter die “vom Wahlrechtsausschluss…

MV hat hunderte Lehrer falsch verbeamtet

Hunderte Lehrer sind in MV fehlerhaft verbeamtet worden. Dabei geht es um Gymnasiallehrer, die wegen des Lehrermangels nicht an Gymnasien eingesetzt werden, aber an ihren Schulen dennoch als Studienräte verbeamtet wurden. Dies ist laut Besoldungsgesetz nicht erlaubt. Ein Sprecher des Bildungsministerium bestätigte dies, es handele sich aber lediglich um ein formaljuristisches Problem. Der Fehler sei…

Rostock: Ex-Geschäftsführer weist Betrugsabsicht von sich

Im Prozess wegen der Millionenpleite zweier Immobilienfonds der Volkssolidarität hat der angeklagte ehemalige Geschäftsführer eingeräumt, seit 2001 von der wirtschaftlichen Schieflage der Fonds gewusst zu haben. Er bestritt am Dienstag vor dem Landgericht Rostock allerdings, absichtlich und von Anfang an die Anleger über die finanzielle Situation der Fonds getäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem…

Weniger Verkehrsunfälle und Unfalltote im ersten Quartal

Der in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise milde Winter hat sich offenbar positiv auf das Unfallgeschehen im Land ausgewirkt. Wie das Statistikamt in Schwerin am Dienstag mitteilte, ereigneten sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 auf den Straßen im Nordosten 12 093 Verkehrsunfälle. Das waren 456 oder 3,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2018. Die…

Staatskanzlei: Personal und Landesstrategie werden gebündelt

Der neue Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD), baut in der Machtzentrale von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um. “Wir wollen die Staatskanzlei als Regierungszentrale stärken”, erklärte Geue am Dienstag nach der Kabinettssitzung. So sollen die Themen Zukunft des Personals und strategische Überlegungen dort konzentriert werden. Eine Abteilung der Staatskanzlei wird demnach künftig für die ressortübergreifende…

“Liebesspiel” auf dem Autodach: Polizei ermittelt gegen zwei Frauen

Sex auf einem Strandparkplatz in Plau am See (Ludwigslust-Parchim) hat für zwei Frauen strafrechtliche Ermittlungen zur Folge. “Es besteht der Verdacht der Erregung öffentlichen Ärgernisses durch sexuelle Handlungen”, erklärte ein Polizeisprecher am Dienstag in Plau. Die 26 und 28 Jahre alten Frauen hätten sich am Wochenende kurz vor Sonnenuntergang “hüllenlos” auf dem Dach ihres Autos…

Prozess um Missbrauch in 50 Fällen beginnt in Schwerin

Ein Mann aus Schwerin muss sich seit Dienstag wegen Kindesmissbrauchs vor dem Schweriner Landgericht verantworten. Der 42-Jährige soll laut Anklage eine damals 14-Jährige zum Geschlechtsverkehr genötigt und sie dafür mit Geld und Handys bezahlt haben, sagte ein Gerichtssprecher. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann 50 Fälle in einem Zeitraum von Juni 2014 bis Oktober 2015 vor,…

Sport- & Dorffest in Proseken/Gägelow an diesem Wochenende

Sportlich, unterhaltsam und eigentlich für jeden etwas dabei: Das Sport- und Dorffest in Proseken findet in diesem Jahr von Freitag (21.06.) bis Sonntag (23.06.) in Proseken/Gägelow statt. Parallel zum Dorf- und Sportfest findet der Tag der offenen Tür der Kita Proseken statt und am Sonntag der Wettkampf der Jugendfeuerwehren. Abends steht das gemeinsame Feiern im…