Debatte um Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD
Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Linken auf Widerspruch. Dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen hätten, sei bekannt, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Montag in…
Forderung nach mehr Ladesäulen: Grüne auf „Zukunftstour“
Mit der Forderung nach einem dichteren Netz von Ladesäulen für Elektroautos haben die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns am Wochenende ihre Zukunftstour für alternative Fortbewegungsarten von Rostock nach Schwerin und zurück gestartet. Mit einem möglichst einfachen und standardisierten Zugang zum Ladevorgang soll laut Landeschef der Grünen, Johann-Georg Jaeger, die geringe Zahl an Elektroautos gesteigert werden. Das gelte auch…
Juncker zu EU-Umfrage: “Die Zeitumstellung wird abgeschafft”
Das Ende der Zeitumstellung ist besiegelt, das kündigt EU-Kommissionspräsident Juncker an. Nach dem eindeutigen Votum gegen die Umstellung werde er in der Kommission für die Abschaffung werben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zeitumstellung in der EU zwischen Winter- und Sommerzeit kippen. Nachdem die übergroße Mehrheit der befragten Bürger in der Union sich dafür ausgesprochen habe,…
50 Millionen Euro Dürrehilfe für Landwirte bewilligt
Für die von Dürreschäden betroffenen Agrarbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern stehen 50 Millionen Euro bereit. Der Finanzausschuss des Landtages in Schwerin bewilligte am Donnerstag einstimmig 25 Millionen Euro Landesmittel für das Bund-Länder-Dürrehilfeprogramm. Zuvor hatte der Bund ebenfalls 25 Millionen Euro zugesagt. „Damit ist der Weg frei, die Bund-Länder-Hilfe für Landwirtschaftsbetriebe umzusetzen, die von erheblichen Einnahmeausfällen betroffen sind“,…
Erntehelfer: weiterhin 70 Tage ohne Sozialabgaben arbeiten
Die unbefristete Verlängerung der sogenannten 70-Tage-Regelung für kurzfristig Beschäftigte aus anderen EU-Staaten ist in Mecklenburg-Vorpommern auf Zustimmung gestoßen. Für diesen Zeitraum müssen Arbeitgeber keine Sozialabgaben zahlen. Die Entscheidung des Bundes sei von großer Bedeutung etwa für Erntehelfer, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch, “Besonders im Obst- und Gemüseanbau bedeutet die unbefristete Verlängerung der Regelung…
Flüchtlingsrat: Schulunterricht für alle Flüchtlingskinder
Der Landesflüchtlingsrat hat zum Beginn des neuen Schuljahres seine Forderung nach sofortigem Unterricht für alle Flüchtlingskinder erneuert. Derzeit würden Kinder im Schulalter, die mit ihren Eltern in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg untergebracht sind, nicht nach Lehrplan und durch ausgebildete Lehrer beschult, erklärte die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz,…
Volksbefragung soll in Landesverfassung: Zeitplan steht
In Mecklenburg-Vorpommern soll zu wichtigen Entscheidungen künftig die Meinung des Volkes eingeholt werden. Dazu soll noch in diesem Jahr das Instrument der Volksbefragung in der Landesverfassung verankert werden. Dies sei ein wichtiger Schritt, die Bürgerbeteiligung auch zwischen Wahlen zu verbessern und einer drohenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenzuwirken, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am…
Wismar: Orthopädie-Fachgeschäft erweitert Betriebsstätte
Die Hammerich Orthopädie GmbH Wismar erweitert ihre Betriebsstätte. „Das Unternehmen hat sich seit seiner Gründung kontinuierlich weiterentwickelt. Vom klassischen Handwerk zur Herstellung orthopädischer Schuhe ist der Betrieb zu einem spezialisierten Anbieter rund um die Fußgesundheit geworden. Mit der jetzt geplanten Erweiterung der Produktionskapazitäten werden 16 Arbeitsplätze gesichert und zwei neue Jobs geschaffen“, sagte der Minister…